Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Entscheid: ZL.2024.00122

Sozialversicherungsgericht

des Kantons Zürich

ZL.2024.00122


I. Kammer

Sozialversicherungsrichterin Philipp, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiberin Hartmann

Urteil vom 31. August 2026

in Sachen

X.___

Beschwerdeführerin


vertreten durch Y.___


gegen


Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV

Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich

Beschwerdegegnerin





Sachverhalt:

1.    X.___, geboren 1948, meldete sich mit gewöhnlichen Schreiben vom 27. März 2020 (Urk. 7/1) und vom 29. Oktober 2020 (Eingang vom 2. November 2020, Urk. 7/4) sowie mit Formular datiert vom 19. Januar 2021 (Urk. 7/3) bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV (nachfolgend: Durchführungsstelle), zum Bezug von Zusatzleistungen (ZL) zu ihrer Altersrente (Urk. 7/11) an. Mit Verfügung vom 31. Mai 2021 (Urk. 7/19) sprach die Durchführungsstelle der Versicherten Ergänzungsleistungen (EL) für die Monate November und Dezember 2020 von je Fr. 850.-- (Fr. 414.-- [EL] + Fr. 436.-- [Prämienpauschale Krankenversicherung]) zu und verneinte ab Januar 2021 wegen des ermittelten Einnahmenüberschusses (Urk. 7/20) einen Anspruch auf Zusatzleistungen. In der diesbezüglichen ELBerechnung wurde ein Vermögen von insgesamt Fr. 189'810.-- (Sparguthaben/Wertschriften Fr. 176'810.-- + Fahrzeug Fr. 13'000.--; Urk. 7/20/1) und ein Netto-Einkommen aus unselbständiger Tätigkeit von Fr. 2'507.-- pro Jahr (Urk. 7/20/2) berücksichtigt. Dagegen erhob die Versicherte am 2. Juni 2021 Einsprache und beantragte die Neuberechnung und Zusprechung von Zusatzleistungen für das Jahr 2021 unter Berücksichtigung diverser Schulden und eines Einkommens von Fr. 929.35 (Urk. 7/23-24). Daraufhin nahm die Durchführungsstelle eine EL-Neuberechnung ab Januar 2021 und ausserdem ab Januar 2022 sowie ab Juni 2022 vor, was je einen Einnahmenüberschuss ergab (Urk. 7/41-43). Dementsprechend verneinte die Durchführungsstelle mit Verfügung vom 4. Juli 2022 einen Anspruch der Versicherten auf Leistungen ab Januar 2021, ab Januar 2022 und ab Juni 2022 (Urk. 7/40). Gegen die Verfügung vom 4. Juli 2022 erhob die Versicherte mit Schreiben vom 17. Juli 2022 (Urk. 7/50), ergänzt mit diversen weiteren Schreiben (Urk. 7/57, Urk. 7/59, Urk. 7/83, Urk. 7/125), Einsprache. Mit Einspracheentscheid vom 28. Oktober 2024 (Urk. 7/112 = Urk. 2.1) hiess die Durchführungsstelle die Einsprache insofern teilweise gut, als sie die beiliegende Verfügung gleichen Datums (Urk. 7/113 = Urk. 2.2) bestätigte. Mit dieser Verfügung vom 28. Oktober 2024 (samt beiliegender Berechnungsblätter, Urk. 7/114-116) sprach die Durchführungsstelle der Versicherten Ergänzungsleistungen ab dem 1. Januar 2024 von Fr. 470.-- pro Monat (Prämienvergütung Krankenversicherung) zu. Für die Anspruchsperioden von 1. Januar bis 31. Oktober 2021, 1. November bis 31. Dezember 2021 und ab 1. Januar 2022 sowie ab 1. Januar 2023 verneinte sie einen Anspruch auf Zusatzleistungen (Urk. 2.2 S. 1).


2.    Hiergegen erhob X.___ mit Eingabe vom 23. November 2024 Beschwerde und beantragte, die im Einspracheentscheid vom 28. Oktober 2024 als Vermögen deklarierten Werte seien im Umfang von Fr. 22'061.20 unter Anrechnung der Schulden, die im Jahr 2020 anzurechnen seien, und des verminderten Wertes des Fahrzeuges von Fr. 7'630.-- herabzusetzen und es sei das Vermögen per 31. Dezember 2020 für das Anspruchsjahr 2021 auf Fr. 126'223.80 festzulegen (Urk. 1 S. 1). Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Beschwerdeantwort vom 17. Januar 2025, es seien im Sinne einer Schlechterstellung (reformatio in peius) die Zusatzleistungen für die Monate November und Dezember 2020 auf die Ausrichtung der Prämienpauschale an die Krankenversicherung in Höhe von Fr. 436.-- pro Monat zu beschränken. Die darüber hinaus gehenden Zusatzleistungen von Fr. 828.-- (Fr. 414.-- pro Monat) seien zurückzuerstatten; im Übrigen sei die Beschwerde abzuweisen (Urk. 5 S. 1). Die Beschwerdeführerin hielt in der Replik vom 29. März 2025 sinngemäss an ihren Anträgen fest und wies den Antrag auf Schlechterstellung zurück (Urk. 14). Die Beschwerdegegnerin verzichtete mit Eingabe vom 22. Mai 2025 auf eine weitere Stellungnahme (Urk. 17), was der Beschwerdeführerin am 23. Mai 2025 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 18).



Das Gericht zieht in Erwägung:

1.

1.1    Am 1. Januar 2021 sind die geänderten Bestimmungen des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) und der Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV) in Kraft getreten (Änderung vom 22. März 2019, EL-Reform).

    Gemäss den Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 22. März 2019 gilt für Bezüger und Bezügerinnen von Ergänzungsleistungen, für die die EL-Reform insgesamt einen tieferen Betrag der jährlichen Ergänzungsleistungen oder einen Verlust des Anspruchs auf eine jährliche Ergänzungsleistung zur Folge hat, während dreier Jahre ab Inkrafttreten dieser Änderung das bisherige Recht (Abs. 1).

    Um zu bestimmen, ob das alte oder das neue Recht vorteilhafter ist, sind die Ergänzungsleistungen bei laufenden Fällen per 1. Januar 2021 einmal nach dem alten und einmal nach dem neuen Recht zu berechnen (vgl. Kreisschreiben zum Übergangsrecht der EL-Reform, KS-R EL, Stand 1. Januar 2021, Rz. 2101). Als laufende EL-Fälle gelten Fälle, in denen der Anspruch auf Ergänzungsleistungen vor dem 1. Januar 2021 entstanden ist (Rz. 1302 KS-R EL).

    Grundsätzlich hat die EL-Berechnung nach bisherigem Recht so zu erfolgen, als wäre die EL-Reform nicht in Kraft getreten. Davon ausgenommen sind die Anpassungen der gesetzlich festgelegten Beträge per 1. Januar 2021; diese sind auch in der EL-Berechnung nach dem bisherigen Recht zu berücksichtigen. Dasselbe gilt auch für Änderungen in den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen der EL-Bezügerin oder des EL-Bezügers und der in die EL-Berechnung eingeschlossenen Personen (Rz. 2221-2227 KS-R-EL).

1.2    Hier ist ein EL-Anspruch vor dem 1. Januar 2021 entstanden (vgl. Verfügung vom 31. Mai 2021; Urk. 7/19) und der EL-Anspruch ab Januar 2021 strittig, weshalb das Übergangsrecht der EL-Reform 2021 grundsätzlich beachtlich ist. Dabei ist es unerheblich, dass die Verfügung vom 31. Mai 2021, mit welcher ein ELAnspruch für die Monate November und Dezember 2020 festgelegt worden war (Urk. 7/19), nach dem 1. Januar 2021 erlassen wurde (vgl. Rz. 1301 f. KS-R EL). Allerdings hat eine Vergleichsrechnung bei laufenden Fällen, also bei Fällen mit vor dem 1. Januar 2021 entstandenem EL-Anspruch (Rz. 1301 KS-R EL), nur dann zu erfolgen, sofern der EL-Anspruch am 1. Januar 2021 voraussichtlich immer noch besteht (vgl. Rz. 2101 f. KS-R EL). Zudem ist unstrittig (Urk. 1 S. 1, Urk. 2.1 S. 3, Urk. 15 S. 4), dass die Beschwerdeführerin über ein Vermögen per 1. Januar 2021 verfügte, das über der nach neuem Recht geltenden Vermögensschwelle bei alleinstehenden Personen von Fr. 100’000.-- (Art. 9a Abs. 1 lit. a ELG) lag, was einen EL-Anspruch nach neuem Recht von vorneherein ausschliesst (vgl. auch Rz. 2103 KS-R EL). Die Beschwerdegegnerin (Urk. 2.1 S. 3) hat daher zu Recht zunächst geprüft, ob ein EL-Anspruch ab Januar 2021 nach altem Recht besteht (Urk. 2.1 S. 3, Urk. 2.4-5; vgl. dazu unten E. 4).

    Im Folgenden werden daher - sofern nichts anderes vermerkt wird - die bis 31. Dezember 2020 gültig gewesenen Rechtsvorschriften zitiert.


2.

2.1    Der Bund und die Kantone gewähren Personen, welche die Voraussetzungen nach den Art. 4–6 ELG erfüllen, Ergänzungsleistungen zur Deckung ihres Existenzbedarfs (Art. 2 Abs. 1 ELG). Diese bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung (Art. 9-13 ELG) und der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 14-16 ELG; Art. 3 Abs. 1 lit. a und b ELG). Die Kantone können über den Rahmen des ELG hinausgehende Leistungen gewähren und dafür besondere Voraussetzungen festlegen (Art. 2 Abs. 2 ELG). Im Kanton Zürich werden nach Massgabe des ELG und des Gesetzes über die Zusatzleistungen zur eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ZLG) Zusatzleistungen bestehend aus Ergänzungsleistungen gemäss ELG, Beihilfen (§ 13 ff. ZLG) und Zuschüssen (§ 19a ZLG) ausgerichtet (§ 1 Abs. 1 lit. a-c ZLG).

2.2    

2.2.1    Die jährliche Ergänzungsleistung hat dem Betrag zu entsprechen, um den die
anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG). Die anrechenbaren Ausgaben werden nach Art. 10 ELG, die Einnahmen nach Art. 11 ELG ermittelt.

    Nach Art. 11 Abs. 1 lit. b ELG sind Einkünfte aus beweglichem und unbeweglichem Vermögen als Einnahmen anzurechnen. Gemäss Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG wird zudem bei Altersrentnerinnen und Altersrentnern ein Zehntel des Reinvermögens, soweit es bei alleinstehenden Personen Fr. 37‘500.-- übersteigt, als Einnahme angerechnet.

    Nach Art. 17 Abs. 1 ELV (in Verbindung mit Art. 9 Abs. 5 lit. b ELG) ist das anrechenbare Vermögen nach den Grundsätzen der Gesetzgebung über die direkte kantonale Steuer für die Bewertung des Vermögens im Wohnsitzkanton zu bewerten. Auf derselben Grundlage beurteilt sich, ob eine Schuld vom rohen Vermögen abzuziehen ist (BGE 142 V 311 E. 3.3).

2.2.2    Bei der Bestimmung des Reinvermögens nach Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG sind rechtsprechungsgemäss die Schulden des EL-Ansprechers oder -Bezügers vom rohen Vermögen abzuziehen. Dazu zählen unter anderem Hypothekarschulden, Kleinkredite bei Banken und Darlehen zwischen Privaten sowie Steuerschulden. Die Schuld muss tatsächlich entstanden sein, ihre Fälligkeit ist nicht vorausgesetzt. Ungewisse Schulden oder Schulden, deren Höhe noch nicht feststeht, können nicht abgezogen werden (BGE 140 V 201 E. 4.2). Die Schuld muss einwandfrei belegt sein (Urteil des Bundesgerichts 9C_806/2010 vom 31. Mai 2011 E. 4.2, in: SVR 2011 EL Nr. 9 S. 27; zum Ganzen: BGE 142 V 311 E. 3.1). Weiter können lediglich Schulden berücksichtigt werden, welche die wirtschaftliche Substanz des Vermögens belasten (BGE 142 V 311 E. 3.3; Urteil des Bundesgerichts 9C_65/2021 vom 17. Juni 2021 E. 3.2.2). Davon ist auszugehen, wenn der Schuldner ernsthaft, das heisst aufgrund konkreter Anhaltspunkte, damit zu rechnen hat, dass er sie begleichen muss (vgl. BGE 142 V 311 E. 3.3 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 9C_699/2017 vom 26. November 2018 E. 4.1). Ob und inwieweit die einzelnen Voraussetzungen für die Abzugsfähigkeit gegeben sind, ist in Bezug auf ein jedes streitige Kalenderjahr zu prüfen, weil die Ergänzungsleistungen jährlich überprüft und neu festgesetzt werden können (Art. 9 Abs. 1 ELG; BGE 142 V 311 E. 3.3).

2.2.3    Zeitlich massgebend für die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung sind in der Regel die während des vorausgegangenen Kalenderjahres erzielten anrechenbaren Einnahmen sowie das am 1. Januar des Bezugsjahres vorhandene Vermögen (Art. 23 Abs. 1 ELV).


3.

3.1    Die Beschwerdegegnerin führte zur Begründung des angefochtenen Einspracheentscheides aus, zur Berechnung der ZL-Anspruchs ab 1. Januar 2021 sei das Vermögen per 31. Dezember 2020 ausschlaggebend. Die Sparguthaben und Wertschriften hätten sich per dann auf Fr. 176'810.-- belaufen. Zusammen mit dem Wert des Fahrzeuges von Fr. 11'000.-- gemäss den Angaben der Beschwerdeführerin und mit der unverteilten Erbschaft von Fr. 14'004.-- belaufe sich das Vermögen auf insgesamt Fr. 201'814.--. Gemäss dem Kaufvertrag vom 10. Juli 2020 (zum Verkauf des bisherigen Geschäfts der Beschwerdeführerin «Z.___»; Urk. 7/61) habe die Verkäuferin (Beschwerdeführerin) jegliche Verpflichtungen und Forderungen vor dem Zeitpunkt der Geschäftsübernahme per 1. Oktober 2020 übernommen. Die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Schulden würden die Zeit vor der Geschäftsübernahme betreffen und seien nachgewiesen, weshalb sie in Abzug zu bringen seien. Allerdings seien nur die tatsächlich bestehenden Schulden zu berücksichtigen. So seien vom Vermögen der am 27. August 2020 in Rechnung gestellte und im Februar 2021 bezahlte Betrag für die Mehrwertsteuer vom 1. Juli bis 30. September 2020 von Fr. 4’123.45 und die noch nicht bezahlten Mietzinse für das Geschäftslokal für das Jahr 2020 in Höhe von Fr. 4'276.05 in Abzug zu bringen. Dagegen könne die Rechnung des Treuhänders für die Jahre 2020, 2019 und 2018 in Höhe von Fr. 15'040.--, welche erst vom 28. Februar 2021 datiere, nicht als Schuld per Ende 2020 abgezogen werden, da sie am Stichtag vom 31. Dezember 2020 nicht ausgewiesen gewesen sei. Damit resultiere per 31. Dezember 2020 ein Reinvermögen von Fr. 193'415.50 (Fr. 201'814.-- - Fr. 4'123.45 - Fr. 4'276.05). Nach altem (bis Ende 2020 gültig gewesenem) Recht ergebe dies nach Abzug des Freibetrages von Fr. 37'500.-- und unter Berücksichtigung eines Zehntels vom Restbetrag von (gerundet) Fr. 155'915.-- (Fr. 193'415.50 - Fr. 37'500.--) als Einkommen, mithin von Fr. 15'591.50, keinen Anspruch auf Zusatzleistungen, da damit das Einkommen die Ausgaben per 31. Dezember 2020 übersteige. Da somit der Anspruch auf Zusatzleistungen per 31. Dezember 2020 weggefallen sei, sei ein allfälliger Anspruch für die Zeit ab dem 1. Januar 2021 ausschliesslich nach neuem (ab dem 1. Januar 2021 geltenden) Recht zu beurteilen. Danach gelte die Vermögensschwelle nach Art. 9a Abs. 1 lit. a ELG, welche bei alleinstehenden Personen Fr. 100'000.-- betrage.

    Das für die Anspruchsprüfung des Jahres 2022 anrechenbare Vermögen per 31. Dezember 2021 habe sich auf insgesamt Fr. 165'743.-- belaufen, bestehend aus Sparguthaben und Wertschriften im Wert von Fr. 140'739.-- und dem Wert des Fahrzeuges VW Golf von Fr. 11'000.-- (gemeint wohl: plus Fr. 14’004.-- unverteilte Erbschaft; denn: Fr. 140'739.-- + Fr. 11'000.-- + Fr. 14’004.-- = Fr. 165'743.--). Das für das Jahr 2023 massgebliche Vermögen per 31. Dezember 2022 habe insgesamt Fr. 124'865.54 (Fr. 113'865.54 [Sparguthaben und Wertschriften] + Fr. 11'000.-- [Fahrzeuges VW Golf]) betragen. Für die Jahre 2022 und 2023 habe damit kein Anspruch auf Zusatzleistungen bestanden, da das anrechenbare Vermögen jeweils über der Vermögensschwelle von Fr. 100'000.-- gelegen habe.

    Dagegen habe das für das Jahr 2024 massgebliche Vermögen per 31. Dezember 2023 nach Abzug der Schulden für die offenen Beiträge für Selbständigerwerbende (SE) vom 4. April 2023 von Fr. 9'304.-- insgesamt Fr. 87'641.84 (Fr. 85'945.84 [Sparguthaben und Wertschriften] + Fr. 11'000.-- [Fahrzeuges VW Golf] - Fr. 9'304.-- [Schulden]) betragen, weshalb die Beschwerdeführerin ab Januar 2024 Anspruch auf Zusatzleistungen habe (Urk. 2.1 S. 3 ff.).

    Zum mit der Beschwerdeantwort gestellten Antrag auf «reformatio in peius» (Änderung des angefochtenen Entscheides zum Nachteil der Beschwerdeführerin; Urk. 5 S. 1) hinsichtlich der mit Verfügung vom 31. Mai 2021 zugesprochenen Ergänzungsleistungen für die Monate November und Dezember 2020 von Fr. 850.-- pro Monat (Urk. 7/19) bringt die Beschwerdegegnerin vor, nach Angaben der Beschwerdeführerin habe keine klare Trennlinie zwischen geschäftlichem und privatem Vermögen bestanden. Daher sei zur Ermittlung des Anspruchs ab November 2020 vom tatsächlich vorhandenen Vermögen per Ende 2019 von Fr. 171'935.-- (Fr. 52'926.-- [Sparguthaben und Wertschriften] + Fr. 119'009.-- [Eigenkapital Geschäft]) auszugehen. Zudem seien der Wert des Fahrzeuges VW Golf im Jahr 2020 von Fr. 3'292.-- (nach 40 % Wertverminderung pro Jahr, ausgehend von einem Wert von Fr. 25'400.-- im Jahr 2016) und die anrechenbaren Schulden von insgesamt Fr. 24’532.-- zu berücksichtigen. Nicht darin enthalten seien die Steuerschulden für die direkte Bundessteuer 2020 und die Staats- sowie Gemeindesteuer 2020. Denn diese seien erst mit den Schlussrechnungen im Mai 2022 ausgewiesen und könnten daher frühestens in der Anspruchsberechnung für das Jahr 2022 berücksichtigt werden; jedoch seien solche privaten Steuerschulden schon im anrechenbaren Betrag für den Lebensbedarf für das Jahr 2022 enthalten und könnten daher dort nicht nochmals in Abzug gebracht werden. Für die Monate November und Dezember 2020 resultiere damit gemäss der Berechnung im separat beiliegenden Berechnungsblatt (Urk. 6/2.1) insgesamt ein Ausgabenüberschuss von Fr. 1'714.--, so dass ein Anspruch auf Überweisung der (pauschalen) Krankenversicherungsprämie bestehe. Darüber hinaus bestehe kein Anspruch auf Zusatzleistungen und der vormals errechnete zusätzliche Betrag von Fr. 414.-- pro Monat entfalle, was zu einer Rückforderung von insgesamt Fr. 828.-- führe (Urk. 5 S. 2 f.).

    Des Weiteren bestehe nach dem alten, bis Ende 2020 gültig gewesenen Recht auch unter Berücksichtigung des angepassten Wertes des Fahrzeuges von lediglich Fr. 1'975.-- (und ohne Betrag für die unverteilte Erbschaft) ab Januar 2021 infolge Einnahmenüberschuss kein Anspruch auf Ergänzungsleistungen mehr. Bezüglich der Anspruchsperiode ab Januar 2022 liege das anrechenbare Vermögen mit insgesamt Fr. 118'428.-- auch unter Berücksichtigung aktueller Vermögenswerte der Sparguthaben per 31. Dezember 2021 und einer Wertberichtigung des Fahrzeuges noch über der Vermögensschwelle von Fr. 100'000.--, weshalb auch für das Jahr 2022 kein Anspruch auf Ergänzungsleistungen bestehe. Bezüglich der Anspruchsberechnung ab Januar 2023 sei mit einem Vermögen von Fr. 113'865.-- (Sparguthaben und Wertschriften) die Vermögensschwelle ebenfalls überschritten und bestehe weiterhin kein EL-Anspruch. Per Januar 2024 habe die Beschwerdeführerin über ein anrechenbares Vermögen von Fr. 56'371.- verfügt. Die Gegenüberstellung der anrechenbaren Einnahmen und der anrechenbaren Ausgaben ergebe einen Ausgabenüberschuss von Fr. 5'767.--, so dass in diesem Umfang ein Anspruch auf Überweisung der Krankenversicherungsprämie bestehe (Urk. 5 S. 4).

3.2    Die Beschwerdeführerin wendet dagegen ein, im angefochtenen Einspracheentscheid vom 28. Oktober 2024 seien lediglich Schulden in Höhe von Fr. 8'399.50 (Fr. 4'123.45 [Mehrwertsteuer Juli bis September 2020] + Fr. 4'276.05 [offene Mietzinse Geschäftslokal 2020]) berücksichtigt worden. Die Rechnung ihres Treuhänders in Höhe von Fr. 15'040.--, die ebenfalls mit der Geschäftsführung und -aufgabe zusammenhänge, sei dagegen zu Unrecht nicht als ausgewiesene Schuld anerkannt worden. Denn diese Rechnung sei vom Treuhänder per 31. Dezember 2020 als Kreditor verbucht und sie sei somit im Jahr 2020 entstanden sowie per 31. Dezember 2020 geschuldet gewesen. Der Treuhänder habe seine Dienstleistungen erst im Jahr 2021 fakturiert, um die Liquidität des Geschäfts «Z.___» zu schonen. Auf den Stichtag per 31. Dezember 2020 seien daher die Leistungen der Jahre 2018 bis 2020 von Fr. 11'847.70 als Schulden anzuerkennen und vom Vermögen in Abzug zu bringen, zumal sie tatsächlich entstanden, ausgewiesen und per 31. Dezember 2020 nicht ungewiss gewesen seien. Bezüglich der in der Einsprache vom 17. Juli 2022 von ihr aufgeführten Schulden gemäss Aufstellung per 31. Dezember 2020 (Urk. 7/50/3) habe die Beschwerdegegnerin nicht ausführlich begründet, weshalb die Posten vier bis sieben (vgl. Urk. 7/83) nicht als Schulden anzuerkennen seien. Insbesondere müsse die Rechnung für die SE-Beiträge (vom 1. Januar) bis 30. September 2020 (Urk. 7/56) in Höhe von Fr. 10'213.50 als Schuld anerkannt werden. Denn auch dieser Betrag sei per 31. Dezember 2020 tatsächlich geschuldet und bezifferbar; und es sei in der Buchhaltung der Z.___ dazu eine Rückstellung von Fr. 11'000.-- verbucht worden, wozu auch auf die Beilagen 3, 4 und 5 (Urk. 3/3-5) verwiesen werde. Der für das Fahrzeug VW Golf eingesetzte Wert von Fr. 11'000.-- sodann sei nach den geltenden Rechtsgrundlagen zu hoch. Das private Fahrzeug sei gemäss der Wegleitung (zur Steuererklärung) des kantonalen Steueramtes mit dem aktuellen Verkehrswert zu deklarieren; in der Regel betrage die Wertverminderung nach der Wegleitung zu Ziff. 30.4 der Steuererklärung 40 % des Restwertes, was bei einem Kaufpreis von Fr. 25'400.-- im Jahr 2016 einen Steuerwert per 31. Dezember 2020 von Fr. 1'975.10, per 31. Dezember 2021 von Fr. 1'185.10, per 31. Dezember 2022 von Fr. 711.05 und per 31. Dezember 2023 von Fr. 426.60 ergebe. Folglich sei der Wert des Fahrzeuges für sämtliche Berechnungsperioden ab Januar 2021 zu reduzieren, wozu auf die Belege 7 und 8 (Urk. 3/7-8) verwiesen werde. Ferner sei im angefochtenen Einspracheentscheid unter Ziffer 5 (Urk. 2.1 S. 3) fehlerhaft aufgeführt worden, dass die (unverteilte) Erbschaft in Höhe von Fr. 14'004.-- zum Reinvermögens per 31. Dezember 2020 anzurechnen sei; dies, obschon der Erblasser erst am 7. Oktober 2021 verstorben sei. Im Berechnungsblatt für die Periode Januar bis Oktober 2021 sei dies dagegen korrekterweise nicht angerechnet worden. Das (für das Jahr 2021) massgebliche Vermögen belaufe sich insgesamt auf Fr. 124'828.90, was unter Berücksichtigung des dadurch reduzierten Betrages für den Vermögenverzehr einen jährlichen Ausgabenüberschuss von Fr. 1'115.10 ergebe. Sie habe folglich einen EL-Anspruch in Höhe der regionalen Durchschnittsprämie für die Region 3, die im Jahr 2021 Fr. 5'208.-- betragen habe. Auch für die (nach altem Recht zu beurteilenden) Übergangsjahre 2022 und 2023 bestehe ein Ausgabenüberschuss und ein Anspruch auf die Mindesthöhe, wobei für diese Berechnungsperioden und auch für 2024 die verminderten Werte des Fahrzeuges und die verminderten Vermögenswerte zu berücksichtigen seien (Urk. 1).

    Mit der Replik bringt die Beschwerdeführerin des Weiteren vor, eine «reformatio in peius» sei nicht gerechtfertigt. Denn es lägen keine neuen Tatsachen und keinen neuen gesetzlichen Grundlagen vor. Ausserdem habe sich ihre Einsprache vom 17. Juli 2022 explizit auf die Berechnungen ab dem 1. Januar 2021 bezogen. Folglich sei eine Neuberechnung der Periode vom 1. November bis 31. Dezember 2020 nicht zulässig und nicht Teil des Beschwerdeverfahrens. Es müssten jedenfalls aber für das Vermögen per Ende 2019 auf die Beträge gemäss der Steuererklärung 2019 abgestellt werden, so dass unter Berücksichtigung der Schulden gemäss Schuldenverzeichnis und des Freibetrages von Fr. 37'500.-- ein Ausgabenüberschuss resultieren würde. Das damalige Eigenkapital, deren Berücksichtigung ihr unklar sei, stelle zudem einen rein buchhalterischen Wert dar, wobei das Geschäft ohnehin per Ende Oktober 2020 verkauft worden sei. Das investierte Kapital habe abgeschrieben werden müssen und nur der Verkaufserlös sei verblieben. Die Käuferin habe ihr Fr. 50'000.-- gemäss Beilage 1 (Kontokorrentkonto F.___; Urk. 15/1) überwiesen. Auch in Bezug auf den Anspruch ab Januar 2021 sei allein noch die Übernahmesumme von Fr. 50'000.--, welcher in ihrem Sparguthaben inkludiert sei, relevant, mithin ohne den Wert der Einrichtung und ohne Warenwert. Gemäss den massgeblichen Steuerdaten der Steuererklärung 2020 habe sogar ein negativer Wert für das Eigenkapital von minus Fr. 24'502.-- resultiert, was zusammen mit dem Sparguthaben von Fr. 180'347.- und dem Wert für das Fahrzeug von Fr. 1'975.-- ein anrechenbares Vermögen von Fr. 157'820.-- ergebe. Ferner gebe es keinerlei gesetzliche Grundlagen für eine Bemessung des Fahrzeuges nach dem höheren Eurotax-Wert. Vielmehr sei auf den Wert gemäss Steuererklärung abzustellen. Ende 2019 habe der Wert nach Angaben in der Buchhaltung noch Fr. 5'000.--, Ende 2020 noch Fr. 2'000.-- betragen, wie dem Kontoauszug 1200 (Urk. 3/8) ihres damaligen Geschäftes entnommen werden könne. Die genaue Bewertung bleibe aus ihrer Sicht unklar. Es solle nun Aufgabe des Gerichts sein, korrekte Werte zu ermitteln. Die von der Beschwerdegegnerin in der (mit der Beschwerdeantwort vorgelegten) neuen ELBerechnung (vom 20. Januar 2025, Urk. 6/1-2.3) bezüglich der Periode November bis Dezember 2020 nun endlich berücksichtigten Schulden müssten korrekterweise gestützt auf die Steuererklärung 2020 in der EL-Berechnung für das Jahr 2021 einbezogen werden, wobei dort Schulden in Höhe von
Fr. 16'583.-- ausgewiesen seien. In den EL-Berechnungen für die kommenden Jahre ab 2021 müssten zudem sämtliche nicht getilgten Schulden gemäss der Schuldenaufstellung (Urk. 7/83, Urk. 15/2) einbezogen werden. Selbst wenn aber vom Vermögen von Fr. 157'820.-- keine Schulden abgezogen würden, würde nach altem Recht ein Ausgabenüberschuss resultieren. Da für die Übergangsjahre 2021 bis 2023 das alte Recht anwendbar sei, sei die Vermögensschwelle von Fr. 100'000.-- nicht relevant; angesichts des nötigen Vermögensverzehrs und der stabil gebliebenen Einnahmen habe sie für diese Jahre einen sich je erhöhenden EL-Anspruch (Urk. 14).

3.3

3.3.1    Vorab sind der Anfechtungs- und Streitgegenstand des Beschwerdeverfahrens zu bestimmen. Dabei sind die Anspruchsperioden der Kalenderjahre 2023 und 2024 nicht zu beurteilen, wie sich aus dem Folgenden ergibt.

    Mit dem angefochtenen Einspracheentscheid vom 28. Oktober 2024 wurde die Einsprache vom 17. Juli 2022 (Urk. 7/50) gegen die Verfügung vom 4. Juli 2022 (Urk. 7/40) beurteilt; gleichzeitig wurde die Verfügung (ebenfalls) vom 28. Oktober 2024 (Urk. 2.2) bestätigt (Urk. 2.1 S. 5).

    Mit der Verfügung vom 4. Juli 2022 war allein der Anspruch auf Ergänzungsleistungen (inklusive Prämienpauschale für die Krankenversicherung) rückwirkend ab Januar 2021 neu ermittelt und verneint sowie ab Januar 2022 und ab Juni 2022 erstmals beurteilt und verneint worden (Urk. 7/40-43). Aufgrund der formell-gesetzlichen Ausgestaltung der Ergänzungsleistung als einer auf das Kalenderjahr bezogenen Versicherung (Art. 3 Abs. 1 lit. a ELG) kann eine Verfügung darüber in zeitlicher Hinsicht von vornherein nur für ein Kalenderjahr Rechtsbeständigkeit entfalten (BGE 141 V 255 E. 1.3 mit Hinweis). Somit beschränkte sich der am 4. Juli 2022 verfügte Regelungsgegenstand auf den ELAnspruch der Kalenderjahre 2021 und 2022. 

    Mit der neuen Verfügung vom 28. Oktober 2024 wurde ein Anspruch auf Ergänzungsleistungen (inklusive Prämienpauschale für die Krankenversicherung) ab Januar 2021, ab November 2021 und ab Januar 2022 sowie ausserdem von Januar bis Dezember 2023 verneint (Urk. 2.2 S. 1) und ab dem 1. Januar 2024 auf Fr. 470.-- pro Monat festgelegt (Urk. 2.2 S. 2); die Beschwerdegegnerin hat somit neu und zusätzlich auch den Zeitraum von Januar bis Dezember 2023 und ab Januar 2024 beurteilt. Betreffend diese Anspruchsperioden wurde bisher jedoch noch kein Einspracheverfahren durchgeführt respektive hatte die Beschwerdeführerin aufgrund des gleichzeitigen Erlasses des Einsprache-entscheides vom 28. Oktober 2024 (Urk. 2.1) insofern keine Gelegenheit, Einsprache gegen die damit bestätigte Verfügung zu erheben. Die Beschwerde vom 23. November 2024 (Urk. 1) ist daher, soweit sie sich auf den Zeitraum von Januar bis Dezember 2023 und ab Januar 2024 bezieht, als Einsprache gegen die Verfügung vom 28. Oktober 2024 (Urk. 2.2) zu verstehen.

    Der Entscheid vom 28. Oktober 2024 betreffend den Zeitraum von Januar bis Dezember 2023 und ab Januar 2024 ist in diesem Gerichtsverfahren daher nicht überprüfbar (vgl. Art. 56 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG). Diesbezüglich ist nach Massgabe von Art. 52 Abs. 1 ATSG zunächst das Einspracheverfahren durchzuführen. Insofern ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegend zu fällenden Urteils ist die Sache an die Beschwerdegegnerin zur Durchführung des Einspracheverfahrens betreffend den Anspruch auf Zusatzleistungen von Januar bis Dezember 2023 und ab Januar 2024 zu überweisen.

    In diesem Zusammenhang kann hier im Übrigen dahingestellt bleiben, ob und inwiefern die als «Vorschau» (Urk. 5 S. 5) eingereichte Verfügung vom 20. Januar 2025 (Urk. 6/1) - sofern sie überhaupt an die Beschwerdeführerin rechtswirksam eröffnet wurde - in Bezug auf diese Anspruchsperioden von Januar bis Dezember 2023 und insbesondere ab Januar 2024 die Verfügung vom 28. Oktober 2024 (Urk. 2.2) ersetzt (vgl. auch unten E. 3.3.3).

3.3.2    Die Anspruchsperiode November bis Dezember 2020 ist hier ebenfalls nicht zu prüfen. Der beschwerdeweise weiterziehbare Anfechtungsgegenstand (vgl. BGE 144 I 11 E. 4.3, 131 V 164 E. 2.1) in diesem Verfahren beschränkt sich entsprechend dem Regelungsgegenstand der Verfügung vom 4. Juli 2022 (Urk. 7/40) auf den Anspruch auf Zusatzleistungen der Kalenderjahre 2021 und 2022. Dagegen bildet die Anspruchsperiode von November bis Dezember 2020, zu welcher die Beschwerdegegnerin mit Beschwerdeantwort den Antrag auf «reformatio in peius» gestellt (Urk. 5 S. 1) und die neue Verfügung vom 20. Januar 2025 samt entsprechender neuer Berechnung vorgelegt hat (Urk. 6/2.1), keinen Anfechtungsgegenstand dieses Verfahrens. Wohl war mit der ursprünglichen Verfügung vom 31. Mai 2021 auch die Anspruchsperiode von November bis Dezember 2020 beurteilt worden (Urk. 7/19). Jedoch bezog sich die Einsprache der Beschwerdeführerin vom 2. Juni 2021 hiergegen allein auf das Kalenderjahr 2021 (Urk. 7/23-24) und auch die daraufhin erlassene neue Verfügung vom 4. Juli 2022 (Urk. 7/40) legte den Anspruch zum Kalenderjahr 2020 nicht neu fest. Die Verfügung vom 31. Mai 2021 erwuchs daher in Bezug auf den EL-Anspruch für die Monate November und Dezember 2020 von je Fr. 850.-- in Rechtskraft.

    Dementsprechend wurde mit dem Einspracheentscheid vom 28. Oktober 2024, mit welchem die Verfügung vom 4. Juli 2022 (Urk. 7/40) im Ergebnis bestätigt wurde (Urk. 2.1), kein Entscheid zum Anspruch des Kalenderjahres 2020 gefällt. Mit Blick auf das Kalenderjahrkonzept von Ergänzungsleistungen (BGE 141 V 255 E. 1.3) kann daher nicht gesagt werden, dass die Beschwerdegegnerin zum ZL-Anspruch der Beschwerdeführerin der Monate November und Dezember 2020 mit dem angefochtenen Einspracheentscheid vorgängig verbindlich Stellung genommen hat. Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind aber grundsätzlich nur solche Rechtsverhältnisse zu überprüfen beziehungsweise zu beurteilen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_97/2026 vom 13. April 2026 E. 4.1.1). Die beantragte Schlechterstellung der Beschwerdeführerin durch Beschränkung des EL-Anspruchs für die Monate November und Dezember 2020 von bisher Fr. 850.-- pro Monat (Fr. 414.-- EL + Fr. 436.-- Prämienpauschale) gemäss der Verfügung vom 31. Mai 2021 (Urk. 7/19) auf die Prämienpauschale von Fr. 436.-- (Urk. 5 S. 1) fällt damit bereits aus formell-rechtlichen Gründen mangels Anfechtungsgegenstands ausser Betracht. Zur darüber hinaus in der Beschwerdeantwort beantragten Verpflichtung der Beschwerdeführerin zur Rückerstattung von Fr. 828.-- (Urk. 5 S. 1) fehlt es überdies an einem Entscheid der Beschwerdegegnerin betreffend Rückforderung. Im Übrigen, das heisst bezüglich der hier allein zu prüfenden Anspruchsperioden von Januar bis Dezember 2021 und von Januar bis Dezember 2022, kommt der Verfügung vom 20. Januar 2025, mit welcher ein ZL-Anspruch für 2021 und 2022 wiederum verneint wurde (Urk. 6/1), die Bedeutung eines Antrags an das Gericht zu (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_60/2023, 8C_70/2023 vom 14. Juli 2023 E. 8.2 f. mit Hinweisen).

3.4    In Bezug auf die Anspruchsperioden von Januar bis Dezember 2021 und von Januar bis Dezember 2022 ist im Folgenden strittig und zu prüfen, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht in der EL-Berechnung (nach altem Recht) ab Januar 2021 ein Reinvermögen von Fr. 179'411.-- (Urk. 2.4 S. 1) und ab November 2021 von Fr. 193'415.-- (Urk. 2.1 S. 3, Urk. 2.5 S. 1) berücksichtigt hat, sowie ob sie den Anspruch für das Jahr 2022 (ausgehend von einem Vermögen von Fr. 165’743.--) zu Recht wegen Überschreitens der Vermögensschwelle von Fr. 100'000.-- (Art. 9a Abs. 1 ELG; in Kraft seit 1. Januar 2021) verneint hat (Urk. 2.1 S. 4).


4.

4.1

4.1.1    Das im angefochtenen Einspracheentscheid aufgeführte Vermögen aus «Sparguthaben und Wertschriften» per 31. Dezember 2020 von Fr. 176'810.-- (Urk. 2.1 S. 3; vgl. auch EL-Berechnungen ab 1. Januar 2021 in Urk. 2.4 S. 1 und Urk. 6/2.2 S. 1) wurde von der Beschwerdeführerin im Einzelnen nicht beanstandet. Die dabei berücksichtigten Vermögensbestandteile entsprechen weitgehend den Angaben im Wertschriften- und Guthabenverzeichnis der Steuererklärung für das Jahr 2020 (Urk. 7/26/13) und sind ausgewiesen (Urk. 7/5/1-3). Die Differenz zum in der Steuererklärung deklarierten höheren Gesamtbetrag von Fr. 180'347.-- (Steuerwert per 31. Dezember 2020; Urk. 7/26/13; vgl. auch Urk. 7/26/15-16) erklärt sich nebst den Rundungsdifferenzen damit, dass die Beschwerdegegnerin das Guthaben auf dem Sparkonto der A.___ (A.___) Nr. … per 31. Dezember 2020 von Fr. 27'845.85 (Urk. 7/5/3) fälschlicherweise mit Fr. 27'815.25 berücksichtigt hat, welcher Betrag indes dem Kontoguthaben per 31. Dezember 2019 entspricht (Urk. 7/5/3). In der Steuererklärung wurde dagegen der korrekte (gerundete) Betrag deklariert (Urk. 7/26/13). Ausserdem hat die Beschwerdegegnerin das Guthaben auf dem Geschäftskonto der A.___ (A.___) Nr. … von Fr. 424.94 (Urk. 7/5/4) nicht als Vermögen der Beschwerdeführerin angerechnet , wogegen es in der Steuererklärung 2020 mit Fr. 424.-- («A.___ … KK Geschäft») aufgeführt wurde. Es besteht indes kein Grund, dieses Guthaben nicht als Vermögen der Beschwerdeführerin per Ende 2020 respektive Anfang 2021 zu berücksichtigen, zumal sie ihr Geschäft (Modeboutique) als Einzelunternehmen geführt, dieses schon per 1. Oktober 2020 verkauft hatte (vgl. Kaufvertrag vom 10. Juli 2020, Urk. 7/61) und dieses Konto erst per 24. Januar 2022 saldiert wurde (Urk. 7/71/6). Des Weiteren bezifferte die Beschwerdegegnerin die beiden Aktien der B.___ AG mit einem (höheren) Wert von Fr. 971.-- (Urk. 2.1 S. 3), welcher indes dem Wert per Ende 2019 entspricht (vgl. Steuererklärung für das Jahr 2020; Urk. 7/12/9). Ein Beleg zum Wert der beiden Aktien per Ende 2020 findet sich nicht bei den Akten. Er lässt sich jedoch der Website der B.___ entnehmen (www.B.___.com/de/home/investoren/B.___e-aktie.html; letzter Kurstag des Jahres: 30. Dezember 2020) und belief sich auf Fr. 412.40 pro Aktien respektive Fr. 824.80 (2 x Fr. 412.40), was in der Steuererklärung 2020 korrekt erfasst wurde (Urk. 7/26/13, Urk. 7/62/15).

    Nicht zu beanstanden ist, dass die Beschwerdegegnerin das Guthaben des Mietzinsdepots bei der A.___ (A.___) per 31. Dezember 2020 von Fr. 3’232.60 (Konto-Nr. …; Urk. 7/5/5) nicht als Vermögen angerechnet hat, da der Zugriff darauf verwehrt war (vgl. dazu Urteil des Sozialversicherungsgerichts ZL.2014.00092 vom 7. September 2015 E. 2.2-2.3; vgl. auch Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV [WEL], gültig ab 1. April 2011, Stand: 1. Januar 2026, Rz. 3443.07 mit Hinweis auf Urteil des Bundesgerichts 9C_831/2016 vom 11. Juli 2017 E. 5).

    Somit ist von einem Vermögen aus «Sparguthaben und Wertschriften» per 31. Dezember 2020 von (gerundet) Fr. 177'119.45 (Fr. 3'010.34 + Fr. 3'009.65 + Fr. 2'148.30 + Fr. 200.-- [Urk. 7/5/1] + Fr. 139’655.59 [Urk. 7/5/2] + Fr. 27'845.85 [Urk. 7/5/3] + Fr. 424.94 [Urk. 7/5/4] + Fr. 824.80) für den vorliegend relevanten Stichtag 1. Januar 2021 auszugehen (Art. 23 Abs. 1 ELV).

4.1.2    Hinzu kommt der Wert des Fahrzeuges der Beschwerdeführerin. Es handelt sich um einen VW Golf VII (7. Baureihe) 2.0 GTI, der am 26. Mai 2014 in Verkehr gesetzt wurde (Urk. 7/6). Diesbezüglich hat die Beschwerdegegnerin in der Beschwerdeantwort anerkannt, dass - entsprechend den Vorbringen der Beschwerdeführerin (Urk. 1 S. 3) - eine Wertverminderung von 2016 bis 2021 beachtlich ist, so dass ausgehend vom Kaufpreis im Jahr 2016 von Fr. 25'400.-- (Urk. 3/7) nach jährlichen Abschreibungen um 40 % des Restwertes (Urk. 5 S. 3) bis im 2021 noch ein Wert von Fr. 1'975.10 besteht (Urk. 5 S. 4; Fr. 25'400.-- x 0.6 = Fr. 15'240.--, x 0,6 = Fr. 9'144.--, x 0.6 = Fr. 5’486.40, x 0.6 = Fr. 3'291.84, x 0.6 = Fr. 1'975.10). Hiervon ist auszugehen (vgl. Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich ZL.2024.00001 vom 31. Mai 2024 E. 3.2.2).

4.1.3    Als Vermögen zu berücksichtigen ist unstrittig auch der Anteil der Beschwerdeführerin aus unverteilter Erbschaft in Höhe von Fr. 14'004.90 (nach Abzug der Erbschaftssteuer; Urk. 7/89/3, Urk. 7/89/2). Der Erblasser verstarb am 7. Oktober 2021 (Urk. 7/89/1); die Auszahlung erfolgte Mitte 2022 (Urk. 7/89/3, Urk. 7/88, Urk. 7/71/4). Die Beschwerdeführerin bestreitet zu Recht nicht (Urk. 14 S. 4), dass der Anteil an der unverteilten Erbschaft schon vor der Auszahlung als Vermögen anzurechnen ist, und zwar ab dem Todeszeitpunkt des Erblassers (vgl. Rz. 3443.04 WEL), mithin frühestens ab November 2021. In den Erwägungen des angefochtenen Einspracheentscheides wurde dieser Betrag dagegen fälschlicherweise bereits zum Vermögen per 1. Januar 2021 hinzugerechnet (Urk. 2 S. 3; vgl. dazu auch unten E. 4.3.2).

4.1.4    Insgesamt ist damit von einem (Brutto-)Vermögen per 1. Januar 2021 von Fr. 179’094.55 (Fr. 177'119.45 + Fr. 1'975.10) auszugehen.

4.2

4.2.1    Zur Bestimmung des Reinvermögens nach Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG sind vom Vermögen per 1. Januar 2021 von Fr. 179’094.55 die Schulden der Beschwerdeführerin in Abzug zu bringen, welche zu diesem Zeitpunkt bestanden. Ungewisse Schulden oder Schulden, welche nicht einwandfrei belegt sind oder deren Höhe zu diesem Zeitpunkt nicht feststand, können nicht abgezogen werden (vgl. BGE 142 V 311 E. 3.1 mit Hinweisen).

    Die Beschwerdegegnerin hat im angefochtenen Entscheid (Urk. 2.1 S. 3) hierzu zutreffend berücksichtigt, dass die Beschwerdeführerin beim Verkauf ihrer Boutique Z.___ (Einzelunternehmen) gemäss dem Kaufvertrag vom 10. Juli 2020 «jegliche Verpflichtungen und Forderungen vor dem 1. Oktober 2020, welche im Zusammenhang mit der Boutique stehen» (Urk. 7/61/1), übernommen hat. Dies betrifft unstrittig (Urk. 2 S. 3, Urk. 15/2) die per 1. Januar 2021 noch offene, am 2. Februar 2021 bezahlte Mehrwertsteuer für das 3. Quartal 2020 gemäss der (vom Treuhänder der Beschwerdeführerin ausgefüllten) Abrechnung und Rechnung zuhanden der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) vom 27. August 2020 in Höhe von Fr. 4'123.45 (Urk. 7/38, Urk. 7/48/5, Urk. 7/48/16). Ausserdem waren per 1. Januar 2021 auch die Mietkosten (inklusive Nebenkosten) des Jahres 2020 für das Geschäftslokal Z.___ in Höhe von insgesamt Fr. 4'276.05 gemäss den Buchungen der Liegenschaftsverwaltung C.___ AG noch offen (Fr. 1'235.05 + Fr. 632.85 + Fr. 2'408.20 = Fr. 4'276.10; vgl. «Konto …, Mieter X.___», ausgedruckt am 4. April 2022: Nebenkostenabrechnung per 30. Juni 2020 Fr. 1'235.05, beglichen am 8. März 2021; «Eröffnungsbuchung» per 1. Januar 2020 [diverse] Fr. 632.85, beglichen am 10. Februar 2022; Nachzahlung restliche Miete Mai und April 2020 [nach «Mietzinsreduktion»/Stundung Covid-19 Verordnung per 1. April 2020 und 1. Mai 2020] Fr. 2'408.20 [2 x Fr. 1'204.10], beglichen am 10. Februar 2022; Urk. 7/35, Urk. 7/48/16-17; vgl. auch Urk. 7/36).

    In der Beschwerdeantwort und der dazu eingereichten EL-Berechnung hat die Beschwerdegegnerin diese Schulden - anders als im angefochtenen Einspracheentscheid (Urk. 2.1 S. 3, Urk. 2.4) - dagegen ohne Begründung allein in ihrer Berechnung zur (hier nicht zu prüfenden) Anspruchsperiode November bis Dezember 2020 berücksichtigt, nicht jedoch bei der Bestimmung des Reinvermögens per 1. Januar 2021 (Urk. 5 S. 3 f., Urk. 6/2.1 S. 1, Urk. 6/2 S. 1). Dies, obschon in Bezug auf ein jedes streitige Kalenderjahr zu prüfen ist, ob und inwieweit die einzelnen Voraussetzungen für die Abzugsfähigkeit von Schulden gegeben sind (vgl. BGE 142 V 311 E. 3.3), wobei hier die besagten Mehrwertsteuer- und Mietschulden per 1. Januar 2021 noch bestanden, da sie noch nicht bezahlt waren. Sie belasteten damit das Vermögen per 1. Januar 2021 mit Fr. 4'123.45 und Fr. 4'276.10 weiterhin und sind daher vom hiervor genannten Bruttovermögen (E. 4.1.4) in Abzug zu bringen.

4.2.2    Die Rechnung des Treuhänders zuhanden der Beschwerdeführerin vom 28. Februar 2021 im Betrag von Fr. 15'040.30 setzt sich zusammen aus Fr. 13'965.-- für 147 Stunden Zeitaufwand für «Dienstleistungen von Januar 2019 bis Juni 2021» zuzüglich Fr. 1'075.30 Mehrwertsteuer von 7.7 % (Urk. 7/32 = Urk. 3/4; vgl. auch Erfolgsrechnung 2020 vom 30. Oktober 2023, wo unter der Bezeichnung «Buchhaltung und Rechtsberatung» für die Jahre 2020 und 2019 insgesamt Fr. 13'965.-- [Fr. 9’465.-- und Fr. 4'500.-- ] verbucht wurden, Urk. 7/60/4). Die Rechnung wurde Ende März 2021 beglichen (Urk. 3/3, Urk. 7/48/16). Die Beschwerdegegnerin hat diese Kosten im angefochtenen Entscheid (Urk. 2.1 S. 3) zu Recht nicht als Schuld per 1. Januar 2021 berücksichtigt. Denn auch wenn für die Beschwerdeführerin absehbar war, dass der Treuhänder eine Rechnung für seine Dienste der Jahre 2019 bis 2021 erstellen würde, stand die Forderung und deren genaue Höhe doch erst mit der Rechnungsstellung und dem darin aufgeführten Betrag fest. Die Beschwer-deführerin bemerkte in ihrem «Verzeichnis der Schulden am 31.12.2020» vom 2. Juni 2021 selbst, dass die Rechnung wesentlich höher ausgefallen sei, als erwartet (Urk. 7/24). Bis zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung vom 28. Februar 2021 handelte es sich somit jedenfalls um eine nicht einwandfrei belegte und in ihrer Höhe (noch) nicht feststehende Schuld, weshalb sie rechtsprechungsgemäss (BGE 142 V 311 E. 3.1) per 1. Januar 2021 nicht als solche vom Vermögen in Abzug zu bringen ist.

    Dabei spielt es entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin (Urk. 1 S. 2, Urk. 3/3) keine Rolle, weshalb der Treuhänder die Rechnung «erst» Ende Februar 2021 fakturierte, dass der Treuhänder seine Leistungen zum grössten Teil im Jahr 2020 für das Geschäftsjahr 2020 erbrachte und sich dieser Teil der Leistungen nachträglich angeblich mit Fr. 11'847.70 beziffern lasse (wobei die fakturierten Stunden allerdings nicht nach Erledigungsdatum aufgeschlüsselt sind), sowie dass in der nachträglich erstellten Buchhaltung mit Datum vom 30. Oktober 2024 für das Geschäftsjahr 2020 auf dem «Konto … Kreditoren 01/01/200031/12/2020» der Betrag von Fr. 15'040.30 mit Belastungsdatum vom 31. Dezember 2020 und dem Namen des Treuhänders verbucht wurde (Urk. 3/5).

    Ferner ist hier nicht relevant und kann offen bleiben, ob die Beschwerdegegnerin in der Beschwerdeantwort den von der Beschwerdeführerin ermittelte Betrag von Fr. 11'847.70 für Treuhänderkosten im Geschäftsjahr 2020 (Urk. 1 S. 2) zu Recht als anrechenbare Schuld in der Anspruchsperiode November bis Dezember 2020 berücksichtigt hat (Urk. 5 S. 3, Urk. 6/2.1 S. 1). In Bezug auf die hier allein interessierende Zeit ab Januar 2021 (bis Dezember 2022) hat die Beschwerdegegnerin jedenfalls keine solche Schuld vom Vermögen in Abzug gebracht (Urk. 5 S. 4, Urk. 6/2.2 S. 1), was nach dem Gesagten korrekt ist.

4.2.3    Entsprechendes gilt auch in Bezug auf die geltend gemachten Steuerschulden für das Jahr 2020 (Urk. 15/2) von Fr. 5'466.40 für die Staats- und Gemeindesteuern 2020 gemäss der Schlussrechnung der Gemeinde D.___ vom 27. Mai 2022, welche die Rechnung vom 4. April 2022 ersetzte (Urk. 7/48/2, Urk. 7/48/11), und von Fr. 590.95 für die direkte Bundessteuer 2020 gemäss der Steuerrechnung des kantonalen Steueramtes vom 20. Mai 2022 (Urk. 7/48/12-13) sowie für die Jahressteuer für Liquidationsgewinne 2020 von Fr. 1'970.25 gemäss der Schlussrechnung der Gemeinde D.___ vom 27. Mai 2022 (Urk. 7/48/14), zu beachten. Auch diese Schulden standen per 1. Januar 2021 in ihrer Höhe noch nicht fest. In der Steuererklärung für das Jahr 2020 wurde dementsprechend denn auch nur ein geschätzter Betrag von Fr. 15'000.-- aufgeführt (Schuldenverzeichnis; Urk. 7/26/10). Eine solche vorausschauende, überdies recht grosszügig bemessene Schätzung von Steuerbetreffnissen genügt in ergänzungsrechtlicher Hinsicht den Anforderungen an eine anrechenbare Schuld (einwandfrei belegt, feststehende Höhe) nicht. Somit sind diese Steuerschulden vom Vermögen per 1. Januar 2021 nicht in Abzug zu bringen. Nichts anderes ist dem angefochtenen Entscheid (Urk. 2.1 S. 3, Urk. 2.4 S. 1) und der Beschwerdeantwort (Urk. 5 S. 4, Urk. 6/2.2 S. 1) zu entnehmen.

    Soweit die Beschwerdeführerin bezüglich der Jahressteuer für Liquidationsgewinne 2020 den Schuldenbetrag von Fr. 3’018.25 geltend macht (vgl. Schuldenaufstellung vom 10. Februar 2025, «Bundessteuern Liquidationsgewinne», «Steuerrechnung durch Amt (27.5.22)»; Urk. 15/2), ist davon auszugehen, dass es sich dabei um ein Versehen handelt. Denn für diesen Betrag liegt kein Beleg vor und sowohl die Schlussrechnung der Gemeinde vom 27. Mai 2022 (Urk. 7/48/14), als auch der beigelegte Zahlungsnachweis per 19. Juli 2022 (Urk. 7/48/15) weisen per Mai 2022 den von der Gemeinde fakturierten Betrag von Fr. 1'970.25 aus.

4.2.4    Die Beschwerdeführerin macht weiter eine Schuld (Urk. 1 S. 2, Urk. 15/2) für persönliche Beiträge Selbständigerwerbende (SE) AHV/IV/EO für die Zeit vom 1. Januar bis 30. September 2020 in Höhe von Fr. 10'213.50 (Urk. 1 S. 2, Urk. 15/2; richtig: Fr. 10'104.--) gemäss der Schlussrechnung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich (SVA Zürich), Ausgleichskasse, vom 4. April 2023 (Urk. 7/56 = Urk. 7/81) geltend. Die Beschwerdegegnerin hat hierzu im angefochtenen Entscheid bei der (hier nicht zu beurteilenden) Anspruchsprüfung für das Kalenderjahr 2024 den Betrag von Fr. 9'304.-- als Schuld für offene SE-Beiträge anerkannt (Urk. 2.1 S. 5). In Bezug auf das Vermögen per 1. Januar 2021 hat sie keine solche Schuld in Abzug gebracht (Urk. 2.1 S. 3; vgl. auch Beschwerdeantwort, Urk. 5 S. 4), was nicht zu beanstanden ist. Denn auch diesbezüglich stand die Höhe der für die Zeit vom 1. Januar bis 30. September 2020 geschuldeten SE-Beiträge per 1. Januar 2021 (noch) nicht fest. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin (Urk. 1 S. 2) ist nicht massgeblich, dass in der Buchhaltung der Z.___ für das Geschäftsjahr 2020 für «AHV IV auf Gewinn 2020» per 31. Dezember 2020 eine Rückstellung von Fr. 11'000.-- (Urk. 3/5) verbucht worden war. Die Rückstellung weist im Gegenteil gerade auf den Umstand hin, dass der diesbezügliche geschäftliche Mittelabfluss damals ungewiss war und der Betrag nur geschätzt werden konnte.

4.2.5    In der Replik macht die Beschwerdeführerin sodann geltend, dass entsprechend der Steuererklärung für das Jahr 2020 (Urk. 7/26/4) nebst den Schulden auch der negative Wert des Eigenkapitals zu berücksichtigen und mithin zusätzlich Fr. 24'502.-- vom Vermögen gemäss Wertschriftenverzeichnis in Abzug zu bringen seien (Urk. 14 S. 4). Dem kann nicht gefolgt werden, wie sich aus dem Folgenden ergibt.

    Gemäss dem der Steuererklärung 2020 beigelegten «Hilfsblatt A für Selbständigerwerbende mit kaufmännischer Buchführung» lag diesem negativen Wert des Eigenkapitals (-Fr. 24'502.--) ein Fremdkapital laut Bilanz von Fr. 29'458.-- abzüglich des Eigenkapitals «Geschäftsaktiven ohne Geschäftswertschriften» von Fr. 4'956.-- (Eigenkapital) zugrunde (Urk. 7/26/6). Wie der «Bilanz per 31. 12.2020» des Einzelunternehmens «Z.___» vom 30. Oktober 2023 (Urk. 7/60) zu entnehmen ist, setzte sich dieses Fremdkapital von (genau) Fr. 29'458.02 aus dem Betrag des Abrechnungskontos 1900 Mehrwertsteuer von Fr. 1'528.97 und dem Betrag des Kontos 2000 Kreditoren von Fr. 27'929.05 zusammen (Fr. 29'458.02 = Fr. 1'528.97 + Fr. 27'929.05; Urk. 7/60/2). Laut dem «Konto … Kreditoren 01/01/2020 - 31/12/2020» wiederum ist im Betrag von Fr. 27'929.05 ein Saldovortrag von Fr. 8'296.54 enthalten, bestehend aus diversen Gläubigerforderungen, welche bis zum 7. Februar 2020 bereits beglichen wurden. Des Weiteren sind in diesem Betrag von Fr. 27'929.05 auch die bereits besprochene Treuhandrechnung in Höhe von Fr. 15'040.30 (oben E. 4.2.2), die Rückstellung von Fr. 11'000.-- für «AHV IV auf Gewinn 2000» (oben E. 4.2.4) und die Mietnebenkosten von Fr. 1'235.05 (Fr. 1'146.80 + Fr. 88.25; oben E. 4.2.1) enthalten (Urk. 3/5). Unerwähnt blieben bisher lediglich die beiden dort je mit Belastungsdatum vom 31. Dezember 2020 verbuchten Kreditorenbeträge von «E.___» von Fr. 449.70 («Kehricht») und von Fr. 204.-- («Dekoration Geschäft»), zusammen Fr. 653.70. Vermutungsweise wurden diese am 30. März 2021 beglichen. Denn gemäss dem Kontoauszug der F.___ des Kontokorrent-Kontos Z.___ wurde an diesem Tag eine E-Banking Auftrag an G.___ mit dem Vermerk «Kericht/diverse Einkäufe» im Betrag von Fr. 653.70 getätigt (Urk. 7/48/16). Indes wurde dies weder behauptet, noch wurden die Schulden anderweitig substantiiert. Auch liegen keine Unterlagen wie Rechnungen oder Zahlungsaufforderungen vor, welche die Schulden einwandfrei belegen.

    Vor diesem Hintergrund lässt sich aus dem Fremdkapital der Z.___ respektive aus dem negativen Wert des Eigenkapitals gemäss Steuererklärung 2020 von Fr. 24'502.-- eine zusätzliche einwandfrei belegte Schuld, welche die wirtschaftliche Substanz des Vermögens der Beschwerdeführerin am 1. Januar 2021 belastet hätte, nicht überwiegend wahrscheinlich begründen.

4.2.6    Insgesamt sind mit der Beschwerdegegnerin (Urk. 2.1 S. 3) per 1. Januar 2021 Schulden von Fr. 8’399.55 (Fr. 4'123.45 + Fr. 4'276.10) zu berücksichtigen, welche vom Bruttovermögen (E. 4.1.4) in Abzug zu bringen sind.

4.3

4.3.1    Somit resultiert ein Reinvermögen per 1. Januar 2021 von Fr. 170'695.-- (Fr. 179’094.55 - Fr. 8’399.55).

    Nach Abzug des Freibetrages von Fr. 37'500.-- (Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG in der bis Ende 2020 gültig gewesenen Fassung) und unter Berücksichtigung eines Zehntels des restlichen Reinvermögens ist folglich der Betrag von (gerundet) Fr. 13'319.-- ([Fr. 170'695.-- - Fr. 37'500.--] x 1/10) als jährliche Einnahme anzurechnen. Zusammen mit den übrigen Einnahmen von unstrittig Fr. 23'920.- (Fr. 468.-- + Fr. 23'400.-- + Fr. 52.--; Urk. 2.4 S. 2, Urk. 6/2.2 S. 2) ergibt dies anrechenbare Einnahmen per 1. Januar 2021 von Fr. 37'239.-- (Fr. 13'319.-- + Fr. 23'920.--). Gemessen an den anerkannten Ausgaben (Art. 10 ELG) von unstrittig insgesamt Fr. 37'418.-- (Urk. 2.4 S. 1, Urk. 6/2.2 S. 1) resultiert ein Ausgabenüberschuss von Fr. 179.-- (Fr. 37'418.-- - Fr. 37'239.--).

    Dies begründet einen Anspruch auf Ergänzungsleistungen ab dem 1. Januar 2021 in der Mindesthöhe nach Art. 26 ELV (in der bis Ende 2020 gültig gewesenen Fassung). Es ist demnach festzustellen, dass die Beschwerdeführerin ab Januar 2021 Anspruch auf Ergänzungsleistungen in der Höhe der massgebenden kantonalen Prämienverbilligung hat.

4.3.2    Bezüglich der Anspruchsperiode November und Dezember 2021 gilt das Folgende.

    Wie hiervor ausgeführt (E. 4.1.3) ist der Anteil aus unverteilter Erbschaft in Höhe von Fr. 14'004.90 (Urk. 7/89/3, Urk. 7/89/2) frühestens ab dem 1. November 2021 zusätzlich als Vermögen zu berücksichtigen. Die Beschwerdegegnerin nahm dementsprechend aufgrund der unverteilten Erbschaft eine EL-Neuberechnung für die Anspruchsperiode November bis Dezember 2021 vor (Urk. 2.5, Urk. 6/2.3). Zur Bestimmung des Vermögens per 1. November 2021 addierte sie den Betrag von Fr. 14'004.-- zum Vermögen per 1. Januar 2021 (Urk. 2.5 S. 1, Urk. 6/2.3 S. 1). Dabei blieb unbeachtet, dass die Rechnung des Treuhänders vom 28. Februar 2021 von Fr. 15'040.-- Ende März 2021 (Urk. 3/3, Urk. 7/48/16) beglichen wurde, so dass sich das per 1. Januar 2021 ermittelte Vermögen jedenfalls um diesen Betrag per 1. November 2021 reduziert hat, was die Erhöhung durch die unverteilte Erbschaft mehr als ausgleicht. Auch die Entwicklung des Gesamtvermögens bis zum 1. Januar 2022 (gemäss dem Standpunkt der Beschwerdegegnerin in der Beschwerdeantwort Fr. 118'428.-- [mit Fahrzeug], Urk. 5 S. 4; vgl. dazu unten E. 5.2) legt nahe, dass sich das Vermögen bis zum 1. November 2021 nicht erhöht hat. Für eine ausserordentliche ausserjährige Neuberechnung per 1. November 2021 wegen voraussichtlich längerer Zeit dauernder Erhöhung des Vermögens (Art. 27 Abs. 1 lit. c ELV) besteht somit kein Anlass. Eine Neuberechnung wegen Vermögensverzehrs (vgl. Art. 27 Abs. 3 ELV, ZAK 1990 S. 401 E. 2d) per 1. November 2021 wurde nicht geltend gemacht, weshalb es damit sein Bewenden hat. Der Anspruch ab Januar 2021 (E. 4.3.1) gilt somit für das ganze Kalenderjahr 2021. 


5.

5.1    Da entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin (Urk. 2 S. 3) somit ein Anspruch auf Ergänzungsleistungen nach altem Recht ab Januar 2021 besteht und mithin nicht weggefallen ist, ist das Übergangsrecht anwendbar (Rz. 1301 f. KS-R EL) und der EL-Anspruch der Beschwerdeführerin auch in Bezug auf das Kalenderjahr 2022 nach bisherigem, bis Ende 2020 gültig gewesenem Recht zu berechnen (Rz. 2103 KS-R EL, Rz. 3102 KS-R EL; zur EL-Berechnung nach bisherigem Recht vgl. Rz. 2221-2227 KS-R EL). Die Vermögensschwelle nach neuem Recht von Fr. 100'000.-- (Art. 9a Abs. 1 lit. a ELG in der ab dem 1. Januar 2021 geltenden Fassung) ist somit entgegen den Ausführungen im angefochtenen Entscheid (Urk. 2/1 S. 4) und in der Beschwerdeantwort (Urk. 5 S. 4) nicht massgeblich.

5.2

5.2.1    Beim Vermögen per 1. Januar 2022, das die Beschwerdegegnerin im angefochtenen Entscheide auf Fr. 165'743.--(Urk. 2.1 S. 4) und in der Beschwerdeantwort auf Fr. 118'428.-- (Urk. 5 S. 4) festlegte, ist das Folgende zu beachten.

    In der Steuererklärung für das Jahr 2021 wurde im Wertschriften- und Guthabenverzeichnis ein Vermögen von insgesamt Fr. 113'015.-- deklariert (Urk. 7/71/12), welches durch die Beschwerdeführerin mit Schreiben «Korrektur Vermögen Steuererklärung 2021» vom 26. Februar 2024 um «vergessene» Konti-Guthaben ergänzt wurde (Urk. 7/70), und zwar um Fr. 28'297.45 gemäss dem A.___ Sparkonto … (Urk. 7/46/8) und um Fr. 3'232.90 gemäss dem A.___ Mieterkautionssparkonto (Urk. 7/46/7). Die von der Beschwerdegegnerin im angefochtenen Entscheid aufgeführten «Sparguthaben und Wertschriften» von insgesamt Fr. 140'739.-- per 31. Dezember 2021 (Urk. 2.1 S. 4) entsprechen weitgehend diesen Angaben und sind ausgewiesen (F.___-Konti: Fr. 3'017.87 + Fr. 3'017.18 + Fr. 2'999.16 + Fr. 200.-- + Fr. 594.92 = Fr. 9'829.13 [Urk. 7/46/4; in der Steuererklärung mit Fr. 9'827.--, Urk. 7/71/12]; F.___ «Firmenkonto» Fr. 41'088.93, Urk. 7/46/5; A.___-Sparkonto Fr. 28'297.45, Urk. 7/46/8; B.___ Namenaktien Fr. 1'118.--, Urk. 7/47; F.___ Futura Fr. 60'073.26 [Einstandswert], Urk. 7/46/2; A.___-Firmenkonto … Fr. 332.69, «saldiert per 24. Januar 2022», Urk. 7/46/6). Die Beschwerdegegnerin hat zu Recht wiederum das Guthaben des A.___-Mieterkautionssparkontos nicht als Vermögen angerechnet (vgl. dazu oben E. 4.1.1). Damit ist letztlich von einem Vermögen aus Wertschriften und Guthaben von (gerundet) insgesamt Fr. 140'739.-- auszugehen (Fr. 9'829.13 + Fr. 41'088.93 + Fr. 28'297.45 + Fr. 1'118.-- + Fr. 60'073.26 + Fr. 332.69).

    Hierzu zu addieren ist wiederum der Wert des Fahrzeuges (VW Golf; vgl. oben E. 4.1.2), der unstrittig (Urk. 5 S. 3 f.) per 1. Januar 2022 um 40 % auf den Restwert von 2021 von Fr. 1'975.10, mithin auf Fr. 1'185.05 (Fr. 1'975.10 x 0.6) zu reduzieren ist.

    Weiter ist per 1. Januar 2022 auch die unverteilte Erbschaft in Höhe von Fr. 14'004.90 (Urk. 7/89/3, Urk. 7/89/2) als Vermögen anzurechnen (oben E. 4.1.3). Denn die Auszahlung erfolgte erst Mitte 2022 (Urk. 7/89/3, Urk. 7/88, Urk. 7/71/4), weshalb sie Anfang 2022 noch nicht in den Sparguthaben enthalten war.

    In der Steuererklärung 2021 wurde zudem unter der Ziffer 30.2 «Bargeld, Gold und andere Edelmetalle» der Betrag von Fr. 450.-- als Vermögen deklariert (Urk. 7/71/10), was hier ebenfalls zu berücksichtigen ist.

    Insgesamt belief sich das Bruttovermögen per 1. Januar 2022 somit auf Fr. 156'378.95 (Fr. 140'739.-- + Fr. 1'185.05 + Fr. 14'004.90 + Fr. 450.--).

5.2.2    Im angefochtenen Entscheid und in der Beschwerdeantwort hat die Beschwerdegegnerin keine Schulden per 1. Januar 2022 berücksichtigt (Urk. 2 S. 4, Urk. 5 S. 4). Es sind auf diesen Zeitpunkt jedoch die folgenden in ihrer Höhe feststehenden und einwandfrei belegten Schulden ausgewiesen, weshalb sie vom Vermögen in Abzug zu bringen sind (vgl. (BGE 142 V 311 E. 3.1).

    Und zwar waren die von den per 1. Januar 2021 als Schuld berücksichtigten Mietkosten (inklusive Nebenkosten) für das Geschäftslokal Z.___ des Jahres 2020 von Fr. 4'276.10 (vgl. oben E. 4.2.1) im Umfang von Fr. 3’041.05 (Fr. 632.85 + Fr. 2'408.20) erst am 10. Februar 2022 beglichen worden (Urk. 7/35, Urk. 7/48/16-17; vgl. auch Urk. 7/36), so dass sie in diesem Umfang Anfang 2022 noch offen waren. Hinzu kommt die «Nebenkostenabrechnung netto per 30. Juni 2021», welche per 1. Januar 2021 noch nicht zu berücksichtigen war und im Jahr 2022 erst nach dem 1. Januar beglichen wurde (vgl. Zahlung der Beschwerdeführerin vom 9. Februar 2022 [Urk. 7/48/17], Buchung der Liegenschaftsverwaltung als «ESR-Gutschrift» am 10. Februar 2022 [Urk. 7/35/1]). Dieser Betrag war per 1. Januar 2022 somit ebenfalls noch als Schuld offen. Es ist per 1. Januar 2022 daher eine Schuld bezüglich Mietkosten von insgesamt Fr. 3'164.40 (Fr. 632.85 + Fr. 2'408.20 + Fr. 123.35) vom Vermögen in Abzug zu bringen.

    Die übrigen von der Beschwerdegegnerin geltend gemachten Schulden (Steuern 2020 Fr. 5'466.40, Bundessteuern 2020 Fr. 590.95, Bundessteuer auf Liquidationsgewinne 2020 Fr. 3'018.25, SE-Beiträge Fr. 10'213.50; Urk. 15/2 S. 2) sind dagegen aus den hiervor erläuterten Gründen (E. 4.2.3-4) nicht vom Vermögen in Abzug zu bringen, zumal die diesbezüglichen Beträge auch per 1. Januar 2022 in ihrer Höhe noch nicht feststanden. In der Steuererklärung für das Jahr 2021 wurden keine Schulden aufgeführt (Urk. 7/71/10). Beim Vermögen per 1. Januar 2022 sind somit keine weiteren Schulden beachtlich.

5.2.3    Per 1. Januar 2022 ist somit von einem Reinvermögen (Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG) von Fr. 153'214.55 (Fr. 156'378.95 - Fr. 3'164.40) auszugehen.

5.3    Eine EL-Berechnung für das Kalenderjahr 2022 liegt nicht vor.

    Die Beschwerdegegnerin wird den ZL-Anspruch der Beschwerdeführerin ab dem 1. Januar 2022 nach altem Recht zu bestimmen haben und dazu eine entsprechend EL-Berechnung ab Januar 2022 (Kalenderjahr 2022) unter Berücksichtigung eines Vermögens von Fr. 153'214.55 vornehmen.


6.

6.1    Nach dem Gesagten ist der angefochtene Einspracheentscheid vom 28. Oktober 2024 (Urk. 2.1) in teilweiser Gutheissung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist (E. 3.3.1), in dem Sinne aufzuheben als festzustellen ist, dass die Beschwerdeführerin ab Januar 2021 und ab November 2021 Anspruch auf Ergänzungsleistungen in Höhe des Betrages der massgebenden kantonalen Prämienverbilligung hat (E. 4), und es ist die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit sie den Anspruch für das Kalenderjahr 2021 in dieser Höhe festsetzt, und ausserdem, damit sie im Sinne der Erwägungen über den Anspruch auf Zusatzleistungen der Beschwerdeführerin ab Januar 2022 (E. 5) neu verfüge.

6.2    Betreffend den Anspruch auf Zusatzleistungen von Januar bis Dezember 2023 und ab Januar 2024 (E. 3.3.1) ist die Sache nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheides zur Durchführung des Einspracheverfahrens betreffend die Einsprache vom 23. November 2024 zu diesen Punkten (Urk. 1) gegen die Verfügung vom 28. Oktober 2024 (Urk. 2.2) an die Beschwerdegegnerin zu überweisen.


Das Gericht erkennt:

1.    In teilweiser Gutheissung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten wird, wird der angefochtene Einspracheentscheid vom 28. Oktober 2024 in dem Sinne aufgehoben als festgestellt wird, dass die Beschwerdeführerin ab Januar 2021 und ab November 2021 Anspruch auf Ergänzungsleistungen in Höhe des Betrages der massgebenden kantonalen Prämienverbilligung hat, und es wird die Sache zudem an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen, damit sie den Anspruch für das Kalenderjahr 2021 in dieser Höhe festsetzt und im Sinne der Erwägungen über den Anspruch der Beschwerdeführerin auf Zusatzleistungen ab Januar 2022 neu verfügt.

2.    Die Sache wird nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheides zur Durchführung des Einspracheverfahrens betreffend den Anspruch auf Zusatzleistungen der Beschwerdeführerin von Januar bis Dezember 2023 und ab Januar 2024 an die Beschwerdegegnerin überwiesen.

3.    Das Verfahren ist kostenlos.

4.    Zustellung gegen Empfangsschein an:

- Y.___

- Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV

- Bundesamt für Sozialversicherungen

- Sicherheitsdirektion Kanton Zürich

5.    Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).

    Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.

    Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).



Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich


Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin




PhilippHartmann