Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich |
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AL.2026.00191
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Bachofner, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Romero-Käser
Sozialversicherungsrichterin Sager
Gerichtsschreiberin Schüpbach
Urteil vom 18. August 2026
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Unia Arbeitslosenkasse
Kompetenzzentrum D-CH Ost
Strassburgstrasse 11, Postfach 5037, 8021 Zürich 1
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1. X.___, geboren 1977, hielt sich vom 1. Juni 2021 bis 1. Februar 2025 aufgrund des Todes seines Vaters in Mexiko auf (vgl. Urk. 7/22 S. 6) und war dort im Familienbetrieb tätig (vgl. Urk. 7/3 S. 2). Nach seiner Rückkehr in die Schweiz meldete er sich am 2. Dezember 2025 beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) Zürich Schärenmoosstrasse zur Arbeitsvermittlung (Urk. 7/32) und beantragte Arbeitslosenentschädigung.
Mit Verfügung vom 3. März 2026 verneinte die Unia Arbeitslosenkasse einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 3. Dezember 2025 (Urk. 7/4). Die vom Versicherten am 2. April 2026 erhobene Einsprache (Urk. 7/3) wies die Unia Arbeitslosenkasse mit Entscheid vom 7. Mai 2026 (Urk. 7/1 = Urk. 2) ab.
2. Gegen den Einspracheentscheid vom 7. Mai 2026 erhob der Versicherte am 4. Juni 2026 Beschwerde und beantragte die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Neubeurteilung seines Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung unter Berücksichtigung der besonderen Umstände seines Auslandaufenthaltes und der eingereichten Beweismittel (Urk. 1). Die Beschwerdegegnerin schloss mit Beschwerdeantwort vom 22. Juni 2026 auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 6). Die Beschwerdeantwort wurde dem Beschwerdeführer am 24. Juni 2026 zur Kenntnis gebracht (Urk. 9).
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Nach Art. 9 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) gelten - soweit das Gesetz nichts anderes vorsieht - für den Leistungsbezug und für die Beitragszeit zweijährige Rahmenfristen. Die Rahmenfrist für den Leistungsbezug beginnt mit dem ersten Tag, für den sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind (Art. 9 Abs. 2 AVIG), und die Rahmenfrist für die Beitragszeit beginnt zwei Jahre vor diesem Tag (Art. 9 Abs. 3 AVIG).
Eine der gesetzlichen Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung besteht darin, dass die versicherte Person die Beitragszeit erfüllt hat (Art. 8 Abs. 1 lit. e AVIG). Die Beitragszeit hat erfüllt, wer innerhalb der dafür vorgesehenen Rahmenfrist für die Beitragszeit (Art. 9 Abs. 3 AVIG) während mindestens zwölf Monaten eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat (Art. 13 Abs. 1 AVIG).
1.2 Von der Erfüllung der Beitragszeit befreit sind gemäss Art. 14 Abs. 1 AVIG Personen, die innerhalb der Rahmenfrist (Art. 9 Abs. 3 AVIG) während insgesamt mehr als zwölf Monaten nicht in einem Arbeitsverhältnis standen und die Beitragszeit nicht erfüllen konnten wegen:
a. einer Schulausbildung, einer Umschulung, einer Aus- und Weiterbildung, sofern sie während mindestens zehn Jahren in der Schweiz Wohnsitz hatten;
b. Krankheit (Art. 3 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG), Unfall (Art. 4 ATSG) oder Mutterschaft (Art. 5 ATSG), sofern sie während dieser Zeit Wohnsitz in der Schweiz hatten;
c. eines Aufenthaltes in einer schweizerischen Haft- oder Arbeitserziehungsanstalt oder in einer ähnlichen schweizerischen Einrichtung.
Nach dem klaren Wortlaut von Art. 14 Abs. 1 AVIG muss die versicherte Person durch einen der in dieser Bestimmung genannten Gründe an der Ausübung einer beitragspflichtigen Beschäftigung gehindert worden sein. Zwischen dem Befreiungsgrund und der Nichterfüllung der Beitragszeit muss ein Kausalzusammenhang bestehen. Dabei muss das Hindernis während mehr als zwölf Monaten bestanden haben. Da eine Teilzeitbeschäftigung mit Bezug auf die Erfüllung der Beitragszeit einer Vollzeitbeschäftigung gleichgestellt ist (Art. 11 Abs. 4 Satz 1 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung, AVIV), liegt die erforderliche Kausalität zudem nur vor, wenn es der versicherten Person aus einem der in Art. 14 Abs. 1 lit. a bis c AVIG genannten Gründe auch nicht möglich und zumutbar war, ein Teilzeitarbeitsverhältnis einzugehen (BGE 139 V 37 E. 5.1 mit Hinweisen).
Schweizerinnen und Schweizer, die nach einem Auslandaufenthalt von über einem Jahr in einem Staat, der sowohl ausserhalb der Europäischen Gemeinschaft als auch der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) liegt, in die Schweiz zurückkehren, sind während eines Jahres von der Erfüllung der Beitragszeit befreit, sofern sie sich über eine entsprechende Beschäftigung als arbeitnehmende Personen im Ausland ausweisen können und während mindestens sechs Monaten in der Schweiz eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt haben (Art. 14 Abs. 3 AVIG).
2.
2.1 Die Beschwerdegegnerin erwog im angefochtenen Entscheid (Urk. 2), dass der Beschwerdeführer innerhalb der Rahmenfrist für die Beitragszeit vom 3. Dezember 2023 bis 2. Dezember 2025 keine beitragspflichtigen Beschäftigungen ausgeübt habe. Gründe, die zu einer Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit geführt hätten, lägen nicht vor. Es stehe fest und sei durch die Akten ausgewiesen, dass der Beschwerdeführer sich am 2. Dezember 2025 beim RAV angemeldet habe und er innerhalb der massgebenden Rahmenfrist keine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt und die Beitragszeit nicht erfüllt habe (S. 2 f.). Gemäss seinen eigenen Angaben sei der Beschwerdeführers vom 1. Juni 2021 bis 1. Februar 2025 für den Familienbetrieb in Mexiko tätig gewesen. Selbst wenn er nach einem Auslandaufenthalt von mehr als einem Jahr in einem Staat ausserhalb der EU/EFTA in die Schweiz zurückgekehrt sei, könne er während der zweijährigen Rahmenfrist für die Beitragszeit keine Beitragszeit von mindestens sechs Monaten in der Schweiz nachweisen. Die Voraussetzungen von Art. 14 Abs. 3 AVIG seien somit nicht erfüllt, weshalb eine Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit nicht möglich sei (S. 3).
2.2 Der Beschwerdeführer machte demgegenüber geltend (Urk. 1), er sei nach dem Tod seines Vaters im Januar 2021 in Mexiko gezwungen gewesen, sich um familiäre Angelegenheiten sowie die Weiterführung des Familienunternehmens in Mexiko zu kümmern. Sein Auslandaufenthalt sei daher nicht aus freien Stücken oder zu touristischen Zwecken erfolgt, sondern aufgrund eines aussergewöhnlichen familiären Ereignisses. Vor seinem Auslandaufenthalt sei er während vieler Jahre in der Schweiz erwerbstätig und in den Schweizer Arbeitsmarkt integriert gewesen.
3.
3.1 Gemäss Angaben im Antrag auf Arbeitslosenentschädigung vom 6. Februar 2026 (Urk. 7/22) war der Beschwerdeführer zuletzt vom 1. Juni 2021 bis 1. Februar 2025 in Mexiko - seinen weiteren Angaben zufolge - für das Familienunternehmen tätig (S. 6, vgl. auch Urk. 7/3 S. 2). Nach seiner Rückkehr in die Schweiz per 1. Februar 2025 lebte er gemäss seinen Ausführungen im Schreiben vom 26. Februar 2026 von Ersparnissen und von Zuwendungen Dritter. Er habe bis zu seiner Anmeldung beim Sozialamt am 24. November 2025 Haushaltsarbeiten für Kost und Logis erledigt. In der Zeit zwischen seiner Einreise bis zum Gesuch um Sozialhilfe habe er keine Arbeitsstelle angetreten (Urk. 7/5).
3.2 Es steht fest und ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer innerhalb der Rahmenfrist für die Beitragszeit vom 3. Dezember 2023 bis 2. Dezember 2025 in der Schweiz keiner beitragspflichtigen Beschäftigung von mindestens zwölf Monaten nachgegangen ist, er mithin die Beitragszeit (vorstehend E. 1.1) nicht erfüllt hat. Strittig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer gestützt auf Art. 14 Abs. 3 AVIG von der Erfüllung der Beitragszeit befreit ist.
Wie oben dargelegt, ist dazu innerhalb der zweijährigen Rahmenfrist für die Beitragszeit – kumulativ – eine Beschäftigung als Arbeitnehmer von mindestens zwölf Monaten in einem Drittstatt und eine beitragspflichtige Beschäftigung während mindestens sechs Monaten in der Schweiz gefordert (vgl. vorstehend E. 1.2 und AVIG-Praxis ALE des Staatssekretariats für Wirtschaft [seco], Rz. B199).
Innerhalb der zweijährigen Rahmenfrist für die Beitragszeit erfüllte der Beschwerdeführer die Voraussetzung einer beitragspflichtigen Beschäftigung in der Schweiz von mindestens sechs Monaten nicht, weshalb offen bleiben kann, ob er aufgrund seiner Tätigkeit in Mexiko für das Familienunternehmen die Voraussetzung einer Beschäftigung als Arbeitnehmer von mindestens zwölf Monaten in einem Drittstatt erfüllte. Damit sind auch die Voraussetzungen zur Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit nicht gegeben.
3.3 Die Einwände des Beschwerdeführers sind unbehelflich, zumal wie dargelegt erforderlich ist, dass bei einer Rückkehr aus einem Drittstaat innerhalb der zweijährigen Rahmenfrist für die Beitragszeit neben der mindestens zwölfmonatigen Arbeitnehmertätigkeit im Drittstaat eine beitragspflichtige Erwerbstätigkeit in der Schweiz von mindestens sechs Monaten nachgewiesen wird. Für Personen, die länger als anderthalb Jahre im Ausland (Drittstaat) waren, bedeutet dies, dass sie nach ihrer Rückkehr mindestens sechs Monate in der Schweiz arbeiten müssen, bevor sie Arbeitslosenentschädigung geltend machen können. Der Beschwerdeführer verrichtete nach seiner Rückkehr in die Schweiz bis zu seinem Gesuch um Sozialhilfe und somit während rund zehn Monaten Arbeiten für Kost und Logis, anstatt sich um eine Arbeitsstelle zu bemühen. Sowohl dieser Umstand als auch der familiäre Grund für seinen Auslandaufenthalt vermögen nichts an den mangelnden Voraussetzungen zur Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit zu ändern.
Die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab 3. Dezember 2025 sind daher nicht erfüllt.
4. Der angefochtene Entscheid erweist sich somit als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
Das Gericht erkennt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Das Verfahren ist kostenlos.
3. Zustellung gegen Empfangsschein an:
- X.___
- Unia Arbeitslosenkasse
- seco - Direktion für Arbeit
- Amt für Arbeit (AFA)
4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift der beschwerdeführenden Partei oder ihrer Rechtsvertretung zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
BachofnerSchüpbach