Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich |
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AB.2026.00035
III. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Senn
Sozialversicherungsrichterin Slavik
Gerichtsschreiber Hübscher
Urteil vom 2. Juli 2026
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Stadt Zürich Soziale Dienste
MLaw Z.___, Sozialversicherungsrecht
Röschibachstrasse 26, 8037 Zürich
gegen
Schweizerische Ausgleichskasse SAK
Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genève 2
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1 Der A.___ Staatsangehörige X.___, geboren 1962, reiste im Jahr 1996 in die Schweiz ein (Urk. 8/1/1, Urk. 8/2/2, Urk. 8/2/8-9). Er ist Vater eines im Jahr 1999 geborenen Sohnes (Urk. 8/2/3). Seit dem Jahr 2008 wird er durch die Stadt Zürich, Soziale Dienste, Sozialzentrum Y.___, mit wirtschaftlicher Hilfe unterstützt (Urk. 8/2 S. 11). X.___ reichte bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse (nachfolgend: SVA Zürich), ein undatiertes und nicht unterzeichnetes Anmeldeformular ein, mit welchem er den Vorbezug der AHVAltersrente ab April 2025 beantragte (Urk. 8/2). Am 8. Oktober 2024 teilte die SVA Zürich X.___ telefonisch mit, dass der Vorbezug der AHV-Altersrente frühestens ab Mai 2025 möglich sei, womit sich dieser einverstanden erklärte (Urk. 8/4). Im Anmeldeformular hatte X.___ überdies angegeben, dass er seit dem Jahr 2006 mit einer im Jahr 1955 geborenen B.___ Staatsangehörigen, wohnhaft in B.___ an nicht bekannter Adresse, verheiratet sei (Urk. 8/2/1 f.). Am 3. Februar 2025 überwies die SVA Zürich die Anmeldung zum Vorbezug der AHV-Altersrente unter Hinweis darauf, dass die Ehepartnerin von X.___ grundsätzlich zuerst rentenberechtigt sei, zuständigkeitshalber an die Schweizerische Ausgleichskasse (Urk. 8/4/2).
1.2 In der Folge reichte das Sozialzentrum Y.___ bei der SVA Zürich das von X.___ am 21. Februar 2025 unterzeichnete Formular betreffend Verrechnung von Nachzahlungen der AHV/IV und EO (Mutterschaftsentschädigung) mit den Leistungen der Stadt Zürich, Soziale Dienste, und ein Gesuch um Auszahlung der Rente an diese Sozialbehörde ein (Urk. 8/7/4-9). Dieser Eingabe legte das Sozialzentrum Y.___ überdies die von X.___ am 5. Januar 2025 unterschriebene Ermächtigung der SVA Zürich, der Sachbearbeiterin der Sozialbehörde Kopien der Korrespondenz zuzustellen und mündlich wie schriftlich Auskünfte zu erteilen, bei (Urk. 8/7/10). Diese Unterlagen leitete die SVA Zürich am 10. März 2025 an die Schweizerische Ausgleichskasse weiter (Urk. 8/7/1). Im Zuge ihrer Anspruchsprüfung forderte die Schweizerische Ausgleichskasse X.___ mit Schreiben vom 27. Februar 2025 unter anderem zur Einreichung der Heiratsurkunde und des Arbeitszeugnisses aus dem Jahre 1984 auf (Urk. 8/5). Mit Einschreiben vom 14. April 2025 erinnerte sie X.___ an diese Aufforderung und setzte eine Frist bis 14. Mai 2025 an, um die mit Schreiben vom 21. Februar 2025 angeforderten Belege einzureichen. Dazu hielt sie fest, dass sie im Säumnisfall sein Gesuch nicht behandeln werde (Urk. 8/8/1). Die Post retournierte dieses Schreiben, weil sie den Empfänger unter der angegebenen Adresse nicht hatte ermitteln können (Urk. 8/9). Beim Telefongespräch vom 28. April 2025 bat X.___ die Schweizerische Ausgleichskasse, sich an das Sozialzentrum, dessen Adresse auf dem Gesuch um Drittauszahlung angegeben sei, zu wenden (Urk. 8/11). Unter Hinweis darauf, dass sie die erste Sendung von der Post zurückerhalten habe, forderte die Schweizerische Ausgleichskasse das Sozialzentrum Y.___ mit Schreiben vom selben Tag zur Einreichung der Unterlagen auf (Urk. 8/10). Am 3. Juni 2025 teilte X.___ der Schweizerischen Ausgleichskasse telefonisch seine neue Adresse mit (Urk. 8/14). Am 13. Juni 2025 bat die Schweizerische Ausgleichskasse das Sozialzentrum Y.___ um Beantwortung ihres Schreibens vom 28. April 2025 bis zum 14. Juli 2025 (Urk. 8/15). Daraufhin rief am 19. Juni 2025 ein Mitarbeiter des Sozialzentrums Y.___ bei der Schweizerischen Ausgleichskasse an und ersuchte darum, dass die Rente der Stadt Zürich, Soziale Dienste, und nicht dem Versicherten ausbezahlt werde. Die Schweizerische Ausgleichskasse bat um ein schriftliches Gesuch (Urk. 8/16). Sie forderte X.___ sodann mit an ihn selbst gerichtetem Schreiben vom 3. Juli 2025 erneut zur Einreichung der einverlangten Unterlagen auf. Dafür setzte sie ihm eine neue Frist bis 4. August 2025 an (Urk. 8/17). Hernach erhielt die Schweizerische Ausgleichskasse unter anderem ein neues Gesuch um Auszahlung der AHV-Altersrente an die Stadt Zürich, Soziale Dienste, sowie eine auf die Schweizerische Ausgleichskasse ausgestellte Ermächtigung Auskünfte zu erteilen. X.___ hatte diese Dokumente jeweils am 28. Juli 2025 unterzeichnet (Urk. 8/19/2, Urk. 8/22). Mit derselben Eingabe wurde ein Auszug aus dem Eheregister, welcher die Eheschliessung seiner Ehefrau mit deren ExGatten aus dem Jahr 1997 betrifft, eingereicht (Urk. 8/21); ferner ein am 26. Juni 2025 unterzeichnetes Gesuch um Überweisung der Rente auf ein persönliches Bankkonto (Urk. 8/20). Nach Prüfung dieser Unterlagen trat die Schweizerische Ausgleichskasse mit Verfügung vom 5. September 2025 auf das Gesuch von X.___ um Vorbezug der AHV-Altersrente nicht ein, weil er trotz wiederholter Aufforderung die notwendigen Unterlagen nicht eingereicht habe (Urk. 8/24). Deswegen rief der für X.___ zuständige Sozialarbeiter am 1. Oktober 2025 bei der Schweizerischen Ausgleichskasse an. Mit Eingabe vom selben Tag erhob er Einsprache gegen die Verfügung vom 5. September 2025 (Urk. 8/26). Beim nachfolgenden Telefonat vom 19. November 2025 lieferte der Sozialarbeiter der Schweizerischen Ausgleichskasse weitere Angaben zu den Ehen und dem Kind von X.___ (Urk. 8/27). Die Schweizerische Ausgleichskasse forderte das Sozialzentrum Y.___ mit Schreiben vom 6. Januar 2026 auf, innert zehn Tagen eine schriftliche Vertretungsvollmacht einzureichen, andernfalls werde sie auf die Einsprache vom 1. Oktober 2025 nicht eintreten (Urk. 8/28). Mit an das Sozialzentrum Y.___ versandtem Entscheid vom 5. Februar 2026 trat die Schweizerische Ausgleichskasse auf die Einsprache vom 1. Oktober 2025 nicht ein (Urk. 2).
2.
2.1 Dagegen erhob X.___, vertreten durch die Stadt Zürich, Soziale Dienste, am 9. März 2026 Beschwerde (Urk. 1). Er beantragte, es sei in Aufhebung des angefochtenen Entscheids vom 5. Februar 2026 festzustellen, dass die Einsprache vom 1. Oktober 2025 den Formerfordernissen genüge, und es sei die Beschwerdegegnerin anzuweisen, auf die Einsprache einzutreten (Urk. 1 S. 2).
2.2 Nachdem das Gericht zur Prüfung der Sach- und Rechtslage die Kassenakten in Sachen des Beschwerdeführers (Urk. 8/1-32) beigezogen hatte, forderte es den Beschwerdeführer und seine Rechtsvertreterin mit Verfügung vom 15. April 2026 (Urk. 9) zur Einreichung einer Vertretungsvollmacht auf, woraufhin am 27. April 2026 (Eingangsdatum) eine vom 12. März 2026 datierende Vollmacht (Urk. 11) aufgelegt wurde.
2.3 Mit Beschwerdeantwort vom 22. Mai 2026 beantragte die Beschwerdegegnerin Abweisung der Beschwerde (Urk. 17), was dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 27. Mai 2026 (Urk. 18) zur Kenntnis gebracht wurde.
3. Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Im angefochtenen Einspracheentscheid vom 5. Februar 2026 führte die Beschwerdegegnerin im Wesentlichen aus, dass das Sozialzentrum Y.___ am 1. Oktober 2025 Einsprache gegen die den Beschwerdeführer betreffende Verfügung vom 5. September 2025 erhoben habe. Sie habe mit Schreiben vom 6. Januar 2026, welches am 8. Januar 2026 zugestellt worden sei, eine Vertretungsvollmacht einverlangt. Innert der zehntägigen Frist sei bei ihr jedoch keine Vollmacht eingegangen. Folglich sei auf die Einsprache des Sozialzentrums Y.___ nicht einzutreten (Urk. 2).
1.2 Der Beschwerdeführer lässt im Wesentlichen vorbringen, dass der angefochtene Einspracheentscheid vom 5. Februar 2026 nicht rechtens sei. Die Sozialen Dienste der Stadt Zürich seien selbst berechtigt, gegen die Verfügung vom 5. September 2025 Einsprache zu erheben. Einer Vertretungsvollmacht bedürfe es folglich nicht. Die Beschwerdelegitimation der Sozialen Dienste der Stadt Zürich ergebe sich daraus, dass er (der Beschwerdeführer) seit 2008 und fortdauernd Sozialhilfe beziehe. Es liege somit eine regelmässige Unterstützung und dauernde Betreuung durch die Sozialen Dienste der Stadt Zürich vor. Durch die Einstellung der Bearbeitung des Rentengesuchs sei auch in Zukunft von einer dauernden Unterstützung gemäss Art. 67 Abs. 1 der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) auszugehen (Urk. 1 S. 6). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sei eine Sozialhilfebehörde insbesondere berechtigt, gegen eine einen Rentenanspruch verneinende Verfügung einer IV-Stelle im eigenen Namen Beschwerde zu führen. Zudem sei eine Gemeinde, der die von ihr verlangte Drittauszahlung von Sozialversicherungsleistungen verweigert werde, direkt in ihren vermögensrechtlichen Interessen als Sozialhilfebehörde berührt und damit beschwerdeberechtigt (Urk. 1 S. 5). Da die Sozialen Dienste der Stadt Zürich selbst zur Erhebung einer Einsprache berechtigt seien, hätte die Beschwerdegegnerin das Eintreten auf die Einsprache nicht von der Einreichung einer Vertretungsvollmacht abhängig machen dürfen. Demzufolge schade es auch nicht, dass innert der von der Beschwerdegegnerin angesetzten Frist keine Vollmacht eingereicht worden sei (Urk. 1 S. 6).
2.
2.1 Es ist unbestritten geblieben, dass die Sozialen Dienste der Stadt Zürich auf Aufforderung der Beschwerdegegnerin hin (Urk. 8/28) keine Vertretungsvollmacht des Beschwerdeführers eingereicht haben. Nachfolgend ist zunächst zu prüfen, ob die Sozialen Dienste der Stadt Zürich berechtigt gewesen wären, im eigenen Namen Einsprache gegen die an den Beschwerdeführer adressierte Verfügung vom 5. September 2025 (Urk. 8/24) zu erheben. Diesfalls wäre — wie der Beschwerdeführer insoweit richtig ausführte (E. 1.2) — keine Vertretungsvollmacht nötig gewesen.
2.2 Die Berechtigung zur Einsprache richtet sich analog zur Beschwerdelegitimation nach Art. 59 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; Genner, in: BSK-ATSG, 2. Aufl. 2025, N. 25 zu Art. 52 Abs. 1-3 mit weiteren Hinweisen). Gemäss Art. 59 ATSG ist zur Beschwerde berechtigt, wer durch die angefochtene Verfügung oder den Einspracheentscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind die Sozialhilfebehörden nicht bereits aufgrund des Umstands, dass sie eine versicherte Person unterstützen, generell zur Anfechtung leistungsablehnender Verfügungen der Sozialversicherungsträger berechtigt, auch wenn in allen diesen Fällen ein mittelbares finanzielle Interesse daran besteht, dass der Lebensunterhalt durch die Sozialversicherung und nicht durch die — subsidiäre — öffentliche Sozialhilfe sichergestellt ist. Die Legitimation zur Drittbeschwerde verlangt vielmehr auch hier eine unmittelbare und konkrete Betroffenheit oder qualifizierte Beziehungsnähe zur Streitsache. Die Legitimation, einen bestimmten Anspruch auf dem Rechtsmittelweg geltend zu machen, steht sodann in einem engen Zusammenhang mit der Befugnis, die versicherte Person bei der Verwaltung zum Bezug der entsprechenden Leistung anzumelden. Soweit eine Sozialhilfebehörde den Anspruch auf Sozialversicherungsleistungen für eine versicherte Person im Anmeldeverfahren geltend machen kann, steht ihr deshalb grundsätzlich auch die Beschwerdelegitimation zu (BGE 149 V 49 E. 5.2 mit weiteren Hinweisen).
2.3 Der Beschwerdeführer lässt vorbringen, dass die Sozialen Dienste der Stadt Zürich ihm eine Unterstützung gemäss Art. 67 Abs. 1 AHVV gewähren würden. Sie seien somit selbst beschwerdelegitimiert (Urk. 1 S. 6). Dazu ist zunächst festzuhalten, dass sich die Voraussetzung der regelmässigen Unterstützung oder dauernden Betreuung in Art. 66 Abs. 1 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) betreffend Anmeldung zum Bezug einer Invalidenrente findet. Gemäss Art. 67 Abs. 1 Satz 2 AHVV ist unter anderem die Behörde, welche die Auszahlung an sich verlangen kann, zur Geltendmachung eines Anspruchs auf eine Rente oder Hilflosenentschädigung der AHV befugt. Ob die Sozialen Dienste der Stadt Zürich daraus eine Beschwerdelegitimation ableiten könnten, muss nicht geprüft werden. Hier ist nicht Art. 67 Abs. 1 AHVV, sondern Art. 67 Abs. 1bis AHVV einschlägig, denn es geht um ein Gesuch um Vorbezug der AHV-Altersrente (Urk. 8/2/3). Gemäss Art. 67 Abs. 1bis AHVV kann der Anspruch auf den Vorbezug der ordentlichen Altersrente nur durch den Rentenansprecher oder dessen gesetzlichen Vertreter angemeldet werden. Diesbezüglich hat das Bundesgericht entschieden, dass die den Versicherten unterstützende Fürsorgebehörde nicht legitimiert sei, die Anmeldung zum vorzeitigen Bezug der Altersrente nach Art. 67 Abs. 1bis AHVV im Rahmen einer Beistandschaft ad hoc für den Versicherten vorzunehmen (BGE 138 V 58 E. 3 und E. 4).
Demnach besteht keine generelle Einsprache- und Beschwerdelegitimation der Sozialhilfebehörde zur Anfechtung von den Sozialhilfeempfänger betreffende Verfügungen von Sozialversicherungsträgern. Eine Legitimation der Sozialhilfebehörde ist rechtsprechungsgemäss zu bejahen, wenn sie den Anspruch auf Sozialversicherungsleistungen für eine versicherte Person im Anmeldeverfahren geltend machen kann (wie dies etwa gemäss Art. 66 Abs. 1 IVV für die Anmeldung zum Bezug von IV-Leistungen der Fall ist, vgl. BGE 149 V 49 E. 5.3 und E. 5.7). Dies trifft auf den Vorbezug der ordentlichen AHV-Altersrente aber nicht zu. Dieser Anspruch kann gemäss Art. 67 Abs. 1bis AHVV einzig vom Rentenansprecher oder seinem gesetzlichen Vertreter angemeldet werden. Folglich konnten die Sozialen Dienste der Stadt Zürich die an den Beschwerdeführer adressierte Verfügung vom 5. September 2025 betreffend Vorbezug der AHVAltersrente (Urk. 8/24) nicht im eigenen Namen anfechten.
3. Im sozialversicherungsrechtlichen Verwaltungsverfahren kann sich die Partei, wenn sie nicht persönlich zu handeln hat, jederzeit vertreten oder, soweit die Dringlichkeit einer Untersuchung es nicht ausschliesst, verbeiständen lassen (Art. 37 Abs. 1 ATSG). Ein Vertretungsverhältnis kann auch mittels einer mündlichen oder durch konkludentes Handeln erteilten Vollmacht begründet werden (Betschart, in: BSK-ATSG, 2. Aufl. 2025, N. 13 zu Art. 37 mit Hinweisen). Der Versicherungsträger kann die Vertretung auffordern, sich durch schriftliche Vollmacht auszuweisen (Art. 37 Abs. 2 ATSG). Demnach liegt der Entscheid darüber, ob eine schriftliche Vollmacht eingeholt wird, im Ermessen des Versicherungsträgers (Betschart, a.a.O., N. 14 zu Art. 37 mit Hinweis).
Mit Eingabe vom 1. Oktober 2025 erhoben die Sozialen Dienste der Stadt Zürich beziehungsweise das Sozialzentrum Y.___ Einsprache gegen die an den Beschwerdeführer adressierte Verfügung vom 5. September 2025 (Urk. 8/26). Es ist nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin das Sozialzentrum Y.___ daraufhin mit Schreiben vom 6. Januar 2026 zur Einreichung einer schriftlichen Vertretungsvollmacht aufforderte (Urk. 8/28), auch wenn sich bei den Kassenakten zwei die Soziale Dienste der Stadt Zürich betreffende, mit «Ermächtigung» betitelte Dokumente befanden. Mit dem vom Beschwerdeführer am 28. Juli 2025 unterzeichneten Dokument ermächtigte dieser die mit seiner AHV-Anmeldung befasste Beschwerdegegnerin der namentlich erwähnten Sachbearbeiterin der Stadt Zürich, Soziale Dienste, Kopien der Korrespondenz zuzustellen sowie mündliche oder schriftliche Auskünfte über den momentanen Stand des Verfahrens und über Beginn, Art, Umfang und Zahlungsadresse allfälliger zugesprochener Versicherungsleistungen zu erteilen. Auskunft dürfe soweit nötig auch gegenüber den Mitarbeitenden des Fachstabs, Wirtschaftliche Hilfe — Team Sozialversicherungsrecht, erteilt werden (Urk. 8/19). Eine inhaltlich gleichlautende «Ermächtigung» wurde vom Beschwerdeführer am 5. Januar 2025 zuhanden der SVA Zürich ausgestellt (Urk. 8/7/10). Diese «Ermächtigungen» vermittelten einzig ein Auskunfts- und Akteneinsichtsrecht der Sachbearbeiterin der Stadt Zürich, Soziale Dienste, bei den involvierten Ausgleichskassen betreffend AHVAnmeldung des Beschwerdeführers. Dabei handelte es sich somit nicht um Vertretungsvollmachten für die Stadt Zürich, Soziale Dienste. Kommt hinzu, dass der Beschwerdeführer selbst der übrigen Korrespondenz der Sozialen Dienste der Stadt Zürich mit der Beschwerdegegnerin widersprach. So ersuchte am 19. Juni 2025 ein Mitarbeiter des Sozialzentrums Y.___ um Auszahlung der Rente an die Stadt Zürich, Soziale Dienste. Bei der Beschwerdegegnerin ging aber auch ein am 26. Juni 2025 unterzeichnetes Gesuch um Überweisung der Rente auf ein persönliches Bankkonto des Beschwerdeführers ein (Urk. 8/20). Angesichts dessen gibt es zu keinen Beanstandungen Anlass, dass die Beschwerdegegnerin für das Einspracheverfahren eine schriftliche Vertretungsvollmacht verlangte.
Die Vollmacht wurde unbestrittenermassen nicht innert angesetzter Frist eingereicht, woraufhin die Beschwerdegegnerin konsequenterweise den Nichteintretensentscheid vom 5. Februar 2026 (Urk. 2) erliess.
4. Es muss aber darauf hingewiesen werden, dass die Beschwerdegegnerin den angefochtenen Entscheid vom 5. Februar 2026 einzig dem (vermeintlichen) Rechtsvertreter eröffnete, was — wäre dieser nicht vom Beschwerdeführer bevollmächtigt — keine gehörige Eröffnung darstellte (Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich AB.2025.00119 vom 19. Februar 2026 E. 3.2). Aus dieser mangelhaften Eröffnung erwuchs dem Beschwerdeführer im vorliegenden Fall aber kein Nachteil, weil er am 9. März 2026 Beschwerde gegen den Entscheid der Beschwerdegegnerin vom 5. Februar 2026 (Urk. 2) erheben konnte (Urk. 1), legitimiert am 12. März 2026 (Urk. 11).
5. Diese Erwägungen führen zur Abweisung der Beschwerde.
Das Gericht erkennt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Das Verfahren ist kostenlos.
3. Zustellung gegen Empfangsschein an:
- Stadt Zürich Soziale Dienste
- Schweizerische Ausgleichskasse SAK
- Bundesamt für Sozialversicherungen
4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift der beschwerdeführenden Partei oder ihrer Rechtsvertretung zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
Arnold GramignaHübscher